Deutschland
Interview mit Bezirksstadtrat von Berlin-Neukölln: "Bei Clanmitgliedern Rolex einkassieren"
Falko Liecke ist stellvertretender Bezirksbürgermeister im Berliner Bezirk Neukölln. Und er hat eine klare Meinung was die sogenannte "Clankriminalität" betrifft. In einem exklusiven Interview mit RT Deutsch nimmt der CDU-Politiker kein Blatt vor den Mund.
Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 wurde Falko Liecke erneut zum Stadtrat für Jugend und Gesundheit und zum stellvertretenden Bürgermeister von Berlin-Neukölln gewählt. RT Deutsch befragte ihn zu der Problematik der Clankriminalität in Berlin:
Ist mittlerweile an jeder Stelle angekommen, dass Berlin ein Problem mit arabischen Clans hat, oder stoßen Sie noch irgendwo auf taube Ohren?
Grundsätzlich ist das Problem, auch aufgrund der medialen Aufmerksamkeit, mittlerweile bei den relevanten Akteuren angekommen. Die Bereitschaft, tatsächlich etwas zu unternehmen, fehlt mir aber hier und da noch immer. Nur wenige Debattenteilnehmer streiten das Problem weiterhin ab. Zu beobachten war das in der Sendung "Hart aber fair" vom 12. November, als ein Politiker der Grünen grundsätzliche Zweifel daran äußerte, dass es überhaupt ein Problem mit kriminellen Großfamilien in unserem Land gibt.
Auf meiner Facebook-Seite hat sich ein Kommunalpolitiker der Linken ähnlich geäußert. Er ist der Auffassung, dass es sich um "selbstgeschaffene Clanpropaganda" und "Clanpolemik" handelt. Eine Überzeugung, die ich nicht teile.
Welches sind die größten Probleme mit arabischen Clans in Berlin?
Neben der organisierten Kriminalität, die unser Staat und unsere Gesellschaft wie andere Kriminalität auch bekämpfen muss, ist es der Herrschaftsanspruch, den die kriminellen arabischen Clans an den Tag legen, der mich handeln lässt. Sie reklamieren ganze Straßenzüge für sich und betrachten unser Land als Beute, unsere Bürgerinnen und Bürger als Opfer. Das untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf dem unsere Demokratie aufgebaut ist. Unser Staat muss daher alle Mittel nutzen, um ihnen entgegenzutreten.
Welche Mittel hätten Sie gerne, um dagegen vorzugehen?
Der Staat muss Stärke zeigen. Wir müssen ihnen die Autos wegnehmen, die Immobilien beschlagnahmen, die Rolex einkassieren und die Kinder in unsere Obhut nehmen. Es muss maximal unattraktiv sein, Straftaten zu begehen.
Ständige Kontrollen von einschlägigen Wettbüros und Shisha-Bars, eine "Sondereinheit Clans" mit zusätzlichem Personal und die Verwendung von abgeschöpftem Vermögen für die Strafverfolgung oder soziale Projekte sind weitere Maßnahmen, mit denen in Berlin Unruhe unter den Großfamilien gestiftet werden kann. Gerichte und Staatsanwälte sollen die Zuständigkeit bündeln, gezielt Fortbildungen erhalten und so zu Experten werden, die es mit den hochbezahlten Anwälten der kriminellen Clans aufnehmen können. Das Ziel: Ihnen ihre Geschäfte so schwer wie möglich zu machen.
Wo sind den Behörden die Hände gebunden?
Der Datenschutz ist ein Riesenproblem. Hier knebelt sich der Staat selbst und bietet den Tätern alle Möglichkeiten. Mir ist vor allem der Sozialleistungsbezug ein Dorn im Auge. Wenn stadtbekannte Intensivtäter und Clanmitglieder mit dem Mercedes S63 AMG am Jobcenter vorfahren, ist das nicht nur ein finanzieller Schaden für unsere Gesellschaft. Der Staat macht sich lächerlich. Mein Vorschlag: Sozialbehörden sollen die Leistungen sofort einstellen können, wenn der Verdacht auf Sozialleistungsbetrug besteht.
Auch ein Problem ist Folgendes: Wenn ich ein umfassendes Lagebild zum ganzen Familiensystem der Clans erstellen will, steht sofort der Datenschützer in der Tür und klopft mir auf die Finger. Dabei brauchen wir genau das, um die Gefährdung der Kinder zu beurteilen. Datenschutz wird hier zum Täterschutz.
Sie kritisieren, dass es Jugendlichen vorgelebt wird, dass es vergleichsweise einfach ist, eine S-Klasse zu fahren und viele Scheine in der Tasche zu haben – durch Kriminalität. Wie wollen Sie dieses Bild zerstören?
Wenn Jugendlichen vorgelebt wird, dass sie schon mit 18 Jahren mit dem dicken Auto und dem Bündel Scheine durch die Stadt fahren können, können wir rein finanziell nicht mithalten. Wenn wir dem Jugendlichen eine Busfahrerausbildung und 1.800 Euro brutto im Monat anbieten, lacht er uns aus. Wenn wir es aber endlich schaffen, die kriminelle Karriere maximal unattraktiv zu machen, werden wir einige von ihnen erreichen können. In dem Moment, wo die kriminelle Karriere keine Option mehr ist, müssen wir aber da sein und Angebote machen. Wir müssen so früh wie möglich ansetzen und vor allem die Frauen ansprechen. Die Mütter wollen das, was alle Mütter wollen: das Beste für ihre Kinder. Ständige Razzien, knallharte Strafverfolgung und Knast sind auf Dauer keine Perspektive. Es muss nur auch umgesetzt werden.
Sie haben ins Spiel gebracht, kriminellen Familien die Kinder zu entziehen. Was wollen Sie damit erreichen und auf welcher rechtlichen Grundlage steht Ihre Forderung?
Wenn die ersten drei Brüder Intensivtäter sind und die Eltern das auch noch unterstützen, ist es die Pflicht des Staates einzugreifen. Keine Gesellschaft kann es sich leisten, dass auch die Kinder Nummer vier, fünf und sechs zu Schwerverbrechern werden. Und auch die Kinder haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen, ohne von den Clans in die Kriminalität getrieben zu werden. Kein Kind wird kriminell geboren – die Clans machen sie dazu. Da will ich einschreiten.
Im Grundsatz geht es mir also um den Kinderschutz. Das Wächteramt des Staates ist verfassungsrechtlich in Artikel 6 unseres Grundgesetzes verankert. Klar ist aber auch: das Elternrecht – ebenfalls aus Artikel 6 – wiegt schwer. Nur als letztes Mittel dürfen Kinder aus Familien genommen werden. Wenn aber Eltern das Abrutschen in die Kriminalität nicht verhindern wollen oder können – es sogar fördern – müssen klare Ansagen her. Der Grundrechtsschutz darf nur für ein Handeln in Anspruch genommen werden, das bei weitester Anerkennung der Selbstverantwortlichkeit der Eltern noch als Pflege und Erziehung gewertet werden kann, nicht aber für das Gegenteil: die Vernachlässigung, Misshandlung oder Gefährdung des Kindes. Das staatliche Wächteramt muss spätestens dann eingreifen, wenn eine Beeinträchtigung des Kindeswohls erheblich, nachhaltig und absehbar ist.
Um das auch gerichtsfest durchsetzen zu können, muss das kriminelle Umfeld dieser Clans rechtssicher als kindeswohlgefährdend definiert werden. Es ist ja vollkommen offensichtlich, dass diese Familien schädlich für ihre Kinder sind. Vor Gericht brauche ich aber eine Rechtsgrundlage, um eingreifen zu können. Um das umzusetzen, bin ich in engem Kontakt mit Abgeordneten, Innenministern und anderen Experten.
Wie sehen Sie die Ergebnisse des Berliner Clan-Gipfels Ende November?
Die Ergebnisse des "Clan-Gipfels" gehen nicht weit genug. Es sind vage Absichtserklärungen, die das Problem nicht auf ganzer Breite angehen. Die CDU in Berlin hat schon vor Wochen sehr viel umfangreichere Maßnahmen vorgeschlagen. Dass der gesamte Berliner Senat mit einer riesigen Verwaltung im Hintergrund nicht mehr liefern kann oder will, ist besorgniserregend.
Wären Sie gerne selber dabei gewesen?
Es geht nicht um Personen, sondern um die Sache. Wenn bei einem solchen "Clan-Gipfel" aber auf den so wichtigen Jugendbereich und die Expertise aus Neukölln verzichtet wird, zweifle ich an der Ernsthaftigkeit. Der Eindruck liegt nahe: hier ging es um eine parteipolitische Profilierung. Ein CDU-Stadtrat hätte da womöglich das Bild gestört. Auf diese Art und Weise weckt man aber kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Ist das geplante Abwehrzentrum gegen Clan-Kriminalität die Lösung der Probleme?
Das geplante Abwehrzentrum ist sicherlich nicht die Lösung, aber es ist ein Anfang. Denn ein Clankonzept muss weiter gehen, als nur Nadelstiche zu setzen. Es muss die abgestimmte Zusammenarbeit aller Behörden regeln. Ein Vorbild dafür kommt aus Neukölln: die berlinweit einzigartige Arbeitsgruppe gegen Kinder- und Jugendkriminalität meiner Abteilung ermöglicht den gezielten Datenaustausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Schulen, Jugendamt und weiteren Partnern. Schon kurz nach dem Start gilt sie als Erfolgsmodell, das für ganz Berlin übernommen werden soll. Um den Clans das Handwerk zu legen, reicht es aber nicht aus, wenn Berlin sich bewegt. Wir brauchen eine länderübergreifende Kooperation. Die Clans kennen keine Grenzen und kümmern sich nicht um unsere Zuständigkeiten. Gerade die stark betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen müssten enger zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Zu Beginn braucht es ein gemeinsames Lagebild, um die familiären und wirtschaftlichen Verflechtungen der Großfamilien sichtbar zu machen. Diese Forderung ist Teil eines ganzen Katalogs, den die CDU Berlin bereits beschlossen hat. Der Berliner Senat müsste nur zugreifen.
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