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Bundesregierung spricht Maduro "Legitimität des Machtanspruchs" ab und schweigt zu Putsch-Aufruf

Bundesregierung spricht Maduro "Legitimität des Machtanspruchs" ab und schweigt zu Putsch-Aufruf
Diese Woche beginnt die zweite Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Die Bundesregierung verneint dessen "Legitimität", wollte sich aber auf Nachfrage von RT Deutsch nicht zu den Putschaufrufen seitens der venezolanischen Opposition äußern.

Nur wenige Tage vor Beginn der neuen Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 10. Dezember haben die rechten Oppositionsparteien im venezolanischen Parlament, wie auch die USA recht unverhohlen, zu einem Staatsstreich aufgerufen.

So fordert beispielsweise der am Sonnabend erst zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung vereidigte venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó "eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen". Er rief dafür das Militär auf, sich an der "Wiederherstellung der Demokratie" zu beteiligen.

Maduro hatte 2018 die vorgezogene Präsidentschaftswahl mit 67,8 Prozent deutlich gewonnen. Die EU, die USA, die rechten Regierungen Lateinamerikas und große Teile der venezolanischen Opposition haben Maduros Wahlsieg jedoch nicht akzeptiert.

Das Auswärtige Amt argumentierte auf der Bundespressekonferenz gegen die Legitimität einer Regierung unter Maduro mit Verweis auf eine Erklärung der EU vom Mai 2018:

Der erheblich reduzierte Wahlkalender, Verbote und weitere wesentliche Behinderungen der Teilnahme politischer Oppositionsparteien und Oppositionsführer sowie die Nichtachtung demokratischer Mindeststandards [...] führten dazu, dass diese Wahlen weder frei noch fair waren. Unter diesen Umständen mangelte es der Wahl und ihrem Ergebnis an Glaubwürdigkeit, da der Wahlprozess nicht die nötigen Garantien für inklusive und demokratische Wahlen gewährleistete.

Es waren allerdings die rechten Oppositionsparteien, die ihrerseits die Wahl 2018 boykottiert hatten. Die Abstimmungen waren zudem international von mehreren hundert Vertretern der Afrikanischen Union, europäischer Länder und auch von Abgeordneten des Deutschen Bundestages beobachtet worden. Die Europäische Union hatte damals die Einladung aus Caracas zu einer Wahlbeobachtung explizit abgelehnt. Die Regeln für den Urnengang der Bürger Venezuelas im Mai 2018 entsprachen denen, die auch schon bei der Parlamentswahl 2015 angewandt worden waren. Diese hatten nach demselben Procedere die Oppositionsparteien gewonnen – weder die EU noch die USA hatten damals etwas an dieser Wahl auszusetzen.

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Venezuelas Regierung hat jede Einmischung aus dem Ausland in scharfen Worten zurückgewiesen. In einer offiziellen Erklärung heißt es, man sei "fassungslos" über die "verrückte Erklärung" und behalte sich vor, auf eventuelle Strafmaßnahmen in angemessener Weise zu reagieren. Russische Politiker forderten infolgedessen, "die illegalen Aktivitäten der USA gegen Venezuela" im UN-Sicherheitsrat zu beraten. Bereits zum Jahreswechsel hatte sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in einem Schreiben an Maduro für eine "weitere Stärkung der strategischen Allianz" zwischen beiden Ländern ausgesprochen.

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