Deutschland
Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen steht
Nach langwierigen Verhandlungen steht die schwarz-grüne Koalition in Hessen vor einer Neuauflage. Beide Seiten zeigen sich zufrieden mit dem Ausgehandelten. Die Grünen können ihr starkes Wahlergebnis in zwei zusätzlichen Ministerposten umsetzen.
Das Regierungsbündnis von CDU und Grünen in Hessen steht vor einer Neuauflage. Nach einer langen Verhandlungsnacht verständigten sich beide Parteien am frühen Mittwochmorgen in Wiesbaden auf einen neuen Koalitionsvertrag. Am kommenden Donnerstag soll das Papier der Öffentlichkeit präsentiert werden. Schwarz-Grün regiert in Hessen seit Januar 2014.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigten mit dem ausgehandelten Papier sehr zufrieden. "Wir sind durch. Wir haben uns geeinigt. Wir haben einen Koalitionsvertrag", sagte ein sichtlich erleichterter Bouffier. "Wir bauen auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf, die wir die letzten Jahre gepflegt haben."
"Wir sind sehr unterschiedliche Parteien, aber wir ergänzen uns auch", betonte Al-Wazir. Dennoch habe das Wahlergebnis die Regierungspartner vor neue Herausforderungen gestellt. CDU und Grüne hätten sich bei den Gesprächen auch neu kennengelernt.
Inhaltliche Details zu dem Koalitionsvertrag wurden noch nicht bekanntgegeben. Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen in der neuen hessischen Landesregierung aber zusätzliche Ressortverantwortungen übernehmen.
Bislang hat die Partei mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir sowie Umweltministerin Priska Hinz zwei Mitglieder im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. In der künftigen Landesregierung werden die Grünen auch das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium leiten. Daneben wird es noch ein neues Digitalministerium unter Führung der CDU geben.
Nach der Landtagswahl im Herbst können Christdemokraten und Grüne mit einer derzeit hauchdünnen Mehrheit ihre Zusammenarbeit in der Landesregierung fortsetzen. Die CDU war bei der Abstimmung am 28. Oktober zwar stärkste Kraft in Hessen geblieben. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl rutschten die Christdemokraten aber um 11,3 Prozentpunkte ab und kamen nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Das war das schlechteste Ergebnis der CDU seit über 50 Jahren in Hessen.
Die Grünen legten dagegen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent. Damit wurde die Partei mit einem sehr geringen Vorsprung vor der SPD erstmals zweitstärkste Kraft in diesem Bundesland. Der nunmehr ausgehandelte Vertrag soll bei zwei parteiinternen Treffen an diesem Samstag zur Abstimmung gestellt werden. Die CDU-Vertreter kommen dazu in Nidda und die Grünen in Hofheim zusammen. Die Grünen wollen bei ihrem Treffen auch ihre Kandidaten für die Ministerposten nominieren. Bouffier kündigte an, dass die CDU die Personalfragen nach der Winterpause klären werde.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 19. November begonnen. Zuvor hatte es wegen Auszählungspannen bei der Landtagswahl tagelange Verzögerungen im Zeitplan gegeben. CDU und Grüne hatten elf Fachgruppen eingesetzt, um über die wichtigsten Themen im Land zu verhandeln.
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(rt deutsch/dpa)
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