Deutschland

Merkel-Sprecher zu Kritik an deutscher Klimapolitik auf UN-Gipfel: "Ausdruck der Meinungsfreiheit"

Deutschland sieht sich als Vorreiter beim Klimaschutz. Auf der UN-Klimakonferenz in Katowice gab es aber harsche Kritik: Die Gruppe "Climate Action" verlieh der Bundesregierung den Negativpreis "Fossil des Tages". RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach.
Merkel-Sprecher zu Kritik an deutscher Klimapolitik auf UN-Gipfel: "Ausdruck der Meinungsfreiheit"

Bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice ist die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpolitik scharf kritisiert worden. Deutschland bekam am Rande der Konferenz den Negativpreis "Fossil des Tages" der internationalen Klimabewegung "Climate Action Network" verliehen. Das Netzwerk begründete dies mit dem Verfehlen der deutschen Klimaziele, dem verzögerten Kohleausstieg und der Weigerung, ehrgeizigere Klimaziele bis 2030 mitzutragen.

Mehr zum ThemaDelegierte feiern „Durchbruch“ bei UN-Klimakonferenz – Umweltschützer üben Kritik

Die Bundesregierung musste bereits einräumen, dass sie ihre bis 2020 gesetzten Klimaziele nicht einhalten kann. Für Kritik sorgt zudem, dass die Große Koalition noch keinen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohlestromversorung vorgelegt hat.

Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich immun gegen Kritik an der deutschen Klimapolitik und erwiderte auf Nachfrage von RT, dass die Kritik an der Bundesregierung nichts weiter als ein "besonderes Engagement von Aktivisten" sei: 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.