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Eine akute Gefahr für die Demokratie: Der BlackRock-Merz-Komplex

Eine akute Gefahr für die Demokratie: Der BlackRock-Merz-Komplex
Friedrich Merz während der CDU-Regionalkongress in Düsseldorf am 28. November 2018.
Ein neues Dossier über Friedrich Merz und die Schattenbank BlackRock ist erschienen. Darin werden gravierende Gefahren für die Demokratie ausgemacht, sollten die derzeitigen Entwicklungen in Politik und Wirtschaft nicht rückgängig gemacht werden.

von Hasan Posdnjakow

Am Mittwoch haben Prof. Dr. Peter Grottian und Dr. Werner Rügemer ein umfangreiches Dossier zum politischen Auftreten eines der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, nämlich Friedrich Merz, sowie zu den Machenschaften seines bisherigen Arbeitgebers, des Finanzkonglomerats BlackRock, vorgelegt. Schon mit dem Titel des Dossiers stellen sie fest: Merz ist ein "Agent der Superreichen und Mächtigen". Beide, Merz und BlackRock, seien "Mittäter und Mitverursacher sowie Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise". Weiter heißt es:

Rechtlich offenbar nichts zu beanstanden, aber ob es an seinem Image kratzt bleibt abzuwarten.

Multimillionär Merz ist Agent und bezahlter Lobbyist der schon seit einem Jahrzehnt in Deutschland und in der EU heranwachsenden Macht von BlackRock.

Es sei eine Verharmlosung, ihn als "einfachen" Vermögensverwalter darzustellen.

In der Pressekonferenz, auf der Grottian und Rügemer ihr Dossier vorstellten, beklagten sie sich über das weitestgehende Schweigen der Mainstream-Medien zu diesem Aspekt, dem Komplex Merz-BlackRock. Sie stellten fest, dass kein Vertreter jener Presseagenturen erschien und überhaupt das Medienecho eher gering ausfiel.

Den Autoren des Dossiers zufolge ist BlackRock die

... größte Schattenbank der Welt, Lobbyist der Superreichen, größter Insider der westlichen Wirtschaft, Verkäufer krisenverursachender Finanzprodukte, größter Organisator von Briefkastenfirmen, Lobbyist für die Privatisierung von Renten und Mietwohnungen, Finanzier von politischen Einfluss-Netzwerken, Beauftragter von Regierungen und Zentralbanken.

Im Gegensatz zu gewöhnlichen, regulierten Banken agieren derartige Schattenbanken in einer rechtlichen Grauzone. Die ermöglicht ihnen, zahlreiche riskante finanzielle Transaktionen und Geschäfte zu tätigen, die selbst "normalen" Banken verboten sind. Diese riskanten Finanzinstrumente waren Grottian und Rügemer zufolge ein Mitauslöser für die große Finanz- und die darauf folgende Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008. BlackRock verfügt über ein Kapital von 6,4 Billionen US-Dollar – doppelt so viel wie das jährliche Bruttoinlandsprodukt des reichsten europäischen Staates: Deutschland.

Den Recherchen zufolge ist BlackRock an etwa 18.000 Unternehmen mit Aktien beteiligt – einschließlich solcher Megakonzerne wie Amazon, Google, Facebook, Apple, Microsoft, aber auch aller DAX-Konzerne und zahlreicher weiterer Wirtschaftsgiganten. Zudem verwalte BlackRock das Vermögen von besonders vielen Superreichen. Im Rahmen dieser Tätigkeit agiere der Finanzdienstleister als "weltweit größte Organisation zur Steuervermeidung". Die Hauptmethode dafür sei die Gründung von Briefkastenfirmen.

Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und aktuelle Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, ist seit Frühjahr 2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland.

Der Vermögensverwalter BlackRock besitze etwa zehn Prozent der Aktien des größten deutschen Wohungskonzerns Vonovia. Diese Anteile seien auf über 200 Briefkastenfirmen verteilt. BlackRock beteilige sich sowohl an den großen, gesetzlich regulierten Börsen, betreibe aber auch sogennante "dark pool", also "dunkle, unregulierte Handelsplätze". Diese seien nicht zu unterschätzen: "Etwa 40 Prozent aller Aktiengeschäfte in den USA werden über 'dark pools' abgewickelt."

Dabei scheue das Finanzunternehmen die kritischen Blicke der Öffentlichkeit:

Wir nehmen Einfluss im Hintergrund", sagte 2015 der damalige Deutschland-Chef der FAZ, wie Grottian und Rügemer in ihrem Dossier zitieren.

Ein Grund dafür könnte womöglich sein, dass BlackRock selbst sogar Miteigentümer der US-amerikanischen Ratingagenturen ist, die aller Welt Auskunft geben sollen über die finanzielle Situation von Unternehmen, deren Aktien BlackRock besitzt. Besonders brisant:

Übrigens hängen auch die Kreditkonditionen der Europäischen Union, der Europäischen Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank EIB und der EU-Mitgliedsstaaten, also auch der Bundesrepublik Deutschland, von den US-Ratingagenturen ab", schreiben Grottian und Rügemer.

Das finanzielle Geschäftsmodell von BlackRock unterscheide sich grundlegend von dem "gewöhnlicher" Miteigentümer, etwa der BMW-Industriellendynastie Quandt. BlackRock sei nicht auf jene stattlichen jährlichen Aktiendividenden angewiesen. Stattdessen verleihe der Konzern etwa kurzfristig Aktien an andere Unternehmen. Diese würden dann die Aktien unter anderem für Geschäfte wie die Cum-Ex-Betrügereien nutzen. Zudem wette BlackRock auf Preisschwankungen der Aktien in seinem Eigentum – sowohl nach unten als auch nach oben.

Der Finanzgigant ist auch als Lobbyist für die Rentenprivatisierung tätig. Die geeigneten Finanzinstrumente bietet BlackRock ebenfalls selbst an: Anteilspapiere an Kapitalfonds sowie Wetten auf die Entwicklung von Aktien-Indizes (z.B. des DAX in Deutschland).

Die Autoren warnen auch, dass BlackRocks Aktivitäten zu einer neuen Finanzkrise führen könnten:

Aladdin [BlackRocks Finanzmanagementsoftware] übernimmt auch Aufträge für andere Kapitalorganisatoren – Banken, Versicherungen und auch Zentralbanken – im Gesamtumfang von 12 Billionen US-Dollar. Verbunden mit den hohen Kreditaufnahmen BlackRocks bei der eigenen schnellen Expansion bedeutet dies eine unkontrollierte Lenkungsfunktion mit der Gefahr ungewollter oder auch gelenkter Paniken und Krisen.

BlackRock habe ein überaus einflussreiches politisches Netzwerk aufgebaut, das dazu benutzt wird, in den USA, in der EU, auch in Deutschland Lobbyismus zu betreiben.

Auch betätige sich die Firma im Immobilienbereich, wo sie zur Mietpreisexplosion beiträgt. Die Firma organisiere die Bildung von wirtschaftlichen Monopolen und fördere den Niedriglohnsektor.

Zu Merz stellen die Dossier-Autoren fest, dass Merz versucht, sich durch "James-Bond-artige, weitgehend substanzlose Schnellschüsse" hervorzutun, jedoch über "keine tiefschürfende und konstante Kompetenz" verfügt. Als Beispiel nennen sie seinen Vorstoß hinsichtlich einer "deutschen Leitkultur" vor knapp zehn Jahren. Er habe niemals irgendeine inhaltlich fundierte Konzeption für eine derartige "Leitkultur" vorgelegt.

Ein weiteres Beispiel sei die Steuerreform. Er habe zwar die Vereinfachung des Steuerrechts gefordert, aber nie konkreter benannt, welche Ausnahmeregelungen oder Subventionen, die ja zur Komplexität und Kompliziertheit des Steuersystems maßgeblich beitragen, gestrichen werden sollten. Denn gerade diese Verworrenheit des ganzen Systems führe ja oft zur Bevorteilung der Reichen und Großkonzerne.

Als weiteres Indiz seiner Inkompetenz führen sie an, dass Merz selber eingestand, die Große Wirtschaftskrise von 2008 nicht vorausgesehen zu haben, obwohl viele kritische Wissenschaftler in den Jahren zuvor bereits vor solch einem katastrophalen Ereignis gewarnt hatten.

Merz versuche durch "abenteuerliche gesellschaftspolitische Einmischungen", Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Beispielhaft dafür seien etwa seine Äußerungen, dass er (ein Multimillionär) sich zur "Mittelschicht" zähle oder auch sein Vergleich von Stuttgart-21-Gegnern mit der stockreaktionären Tea-Party-Bewegung in den USA.

Die Autoren benennen seine weiteren Verstrickungen in Eliten-Netzwerke, etwa sein Vorsitz der Atlantik-Brücke und seine Mitarbeit in der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Ihr Urteil:

Er ist ein hochgradiger Teamplayer auf der Kapitalseite.

Ihr Fazit ist besorgniserregend:

Das ausgebreitete Material belegt in bedrückender Weise, Deutschland ist in Geiselhaft eines Groß-Konzerns und Friedrich Merz ist der Deutschland-Agent dieses BlackRock-Kapitalismus. … BlackRock wird die Demokratie zerstören, wenn wir es weiterhin zulassen.

Daher sei die Debatte um Merz und BlackRock eine gute Gelegenheit, die Demokratie zu verteidigen. Denn:

Die Demokratie wird auch zerstört durch das komplizenhafte Beschweigen und Verharmlosen der ökonomischen Macht, die auf leisen Sohlen daherkommt und weitgehend unkontrolliert eine neue Form aggressiver, asozialer, grundgesetz- und menschenrechtswidriger Herrschaft errichtet.

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