Deutschland
Nach Spahn-Vorstoß: Offener Streit in der CDU um UN-Migrationspakt
In der CDU ist eine Debatte um den Migrationspakt losgebrochen. Jens Spahn fordert, den Pakt offen zu diskutieren und die Unterzeichnung notfalls zu verschieben. Hintergrund ist das Rennen um den CDU-Vorsitz. Spahn hofft, mit dem umstrittenen Thema zu punkten.
In der Union ist ein offener Streit um den UN-Migrationspakt ausgebrochen. Jens Spahn, Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, forderte gegenüber der Bild am Sonntag eine offene Diskussion über den Pakt, der notfalls auch später unterzeichnet werden könne:
Wir haben in der Fraktion schon intensiv über den Migrationspakt diskutiert. Das sollten wir genau so offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen. Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später.
Die CDU Sachsen-Anhalt stellte sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag gegen den Migrationspakt. Die Delegierten stimmten mehrheitlich dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Auch der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht und der Ministerpräsident des Landes Reiner Haseloff sprachen sich gegen den Pakt aus.
Der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer nannte den Migrationspakt auf dem Parteitag nur "scheinbar unverbindlich". Die Grünen in Berlin arbeiteten schon daran, die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen. Zimmer kritisierte, der Pakt schaffe das Recht, "im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten".
Noch am Freitag hatte die Bundeskanzlerin und Noch-CDU-Vorsitzende Angela Merkel während ihres Besuchs in Chemnitz Kritik am Migrationspakt zurückgewiesen. Über den Pakt würden "Lügen in die Welt gesetzt". Es gehe darum, den Migrationsdruck zu verringern, die Souveränität der Staaten werde nicht beeinträchtigt.
Nach den kritischen Äußerungen Spahns kamen weitere Unterstützer des Paktes aus der Deckung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärte gegenüber der Bild, Spahns Forderung sei "Unsinn". Die Zustimmung zum Pakt von einem Parteitag abhängig zu machen, sei der falsche Weg:
Der Fehler ist gewesen, dass wir den Pakt noch nicht unterschrieben haben und er noch nicht in Kraft getreten ist.
Er glaube nicht, dass die Menschen bei jeder Einzelfrage eingebunden sein wollten, so Günther weiter.
Spahns Vorschlag löst in der Union geteiltes Echo aus
Für den Pakt sprachen sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen, der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl sowie der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt aus. Unterstützung für Spahn kam dagegen vom CSU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Peter Ramsauer. Durch das Dokument ziehe sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und Wünschenswertes anzusehen, sagte er der Welt. Die öffne dem Flüchtlingsstrom nach Europa und Deutschland Tür und Tor.
Die unionsinterne Debatte um den Migrationspakt ist vor dem Hintergrund des derzeitigen Schaulaufens der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz zu sehen. Beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg Anfang Dezember wird der Nachfolger von Angela Merkel bestimmt. Ernstzunehmende Kandidaten sind neben Spahn die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz.
Nach dem Medienhype um die überraschend verkündete Merz-Kandidatur scheint mittlerweile Kramp-Karrenbauer das Rennen zu bestimmen. Sie gilt als Kandidatin des Parteiestablishments, Merz eher als Kandidat der Basis. Kramp-Karrenbauer hat auf der ersten CDU-Regionalkonferenz in Lübeck vergangene Woche weitere Punkte gegenüber Merz gutmachen können, etwa bei dessen früherem Lieblingsthema, der Steuerpolitik.
Großer Sport, wie @_A_K_K_ gerade @_FriedrichMerz eingesackt hat: Es sei gute Nachricht, dass – egal, wer am 7.12. gewinnt – die @CDU eine große Steuerreform erarbeite, bei der Merz dabei sei. Er nickt – u hat so als Kandidat seinen unique selling point weggeschenkt. #CDUVorsitz
— Robin Alexander (@robinalexander_) November 15, 2018
Spahn gilt ohnehin als abgeschlagener Dritter in diesem Rennen. Seine Kritik am Migrationspakt ist deshalb auch als Versuch zu verstehen, über das in Partei und Bevölkerung umstrittene Thema wieder ins Rennen zu kommen. Merz und Kramp-Karrenbauer gelten als Unterstützer des Paktes. Allerdings versuchte auch Merz, mit dem Thema Migration zu punkten. In der Sendung Anne Will erklärte er, Merkels Grenzöffnung 2015 habe einen Rechtsbruch dargestellt.
Die Themen Migrationspakt und Migration allgemein dürften die CDU bis zum Parteitag begleiten. Ob und wie die Parteiführung die Debatte unter Kontrolle bekommt oder die Kandidaten Spahn und Merz sie für sich nutzen können, ist noch nicht abzusehen. Es dürfte jedenfalls noch einige Unruhe geben. Klar ist bereits: Sollte die Union auch nur teilweise vom Migrationspakt abrücken, hätte die "Große Koalition" ein neues Streitthema. Denn die SPD spricht sich klar für den Pakt aus und warnt die CDU bereits davor, von ihm abzurücken.
Dass Teile der CDU sich jetzt vom UN-Migrationspakt verabschieden wollen, ist nicht nur Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung – sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa.
— Katarina Barley (@katarinabarley) November 18, 2018
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