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Von der Leyens politische Karriere geht zu Ende

Von der Leyens politische Karriere geht zu Ende
Ist ihre politische Karriere bald zu Ende? - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Die CDU sucht eine neue Parteiführung, und Ursula von der Leyen spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle. Die politische Karriere der machtbewussten Ministerin und früheren Kanzlerin in spe scheint vor ihrem Ende zu stehen. Was ist passiert?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist im Oktober 60 Jahre alt geworden. Bestes Politikeralter, könnte man meinen, doch ihre politische Karriere könnte in den nächsten Monaten ihr Ende finden. Vor wenigen Jahren galt von der Leyen als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das BMVg beklagt mangelnde Finanzierung, das Heer marodes Gerät – doch flossen scheinbar bereits im Vorfeld geplanter Privatisierungen Millionen in die Taschen von Beratern und Beamten.

Noch Anfang August konnte sie sich im Spiegel-Interview ganz staatsmännisch als Kanzlerin in spe präsentieren. Bei der jetzt auf vollen Touren laufenden Nachfolgedebatte in der CDU spielt sie aber keine Rolle mehr. Aussagen von Parteifreunden zur Verteidigungspolitik werden nicht mit ihr abgestimmt. Von der Leyen scheint im Politikbetrieb zu einer zu vernachlässigenden Größe geschrumpft zu sein. Was ist passiert?

Am vergangenen Wochenende erschien im Spiegel ein Artikel, der dem Karriereknick der Ministerin und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewidmet war (verfasst übrigens nicht von den Journalisten, die im Sommer das unkritische Interview führten). Die Spiegel-Autoren machen vor allem einen Grund für von der Leyens Abseitsstellung aus: ihr distanziertes Verhältnis zur Partei, in der sie sich nie eine eigene Machtbasis organisierte und von der sie stets mit schlechten Ergebnissen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

Von der Leyen hat sich in ihrer politischen Karriere stets auf Merkels Protektion verlassen. Die Kanzlerin hat sie aus der niedersächsischen Landespolitik heraus auf verschiedenen Ministerposten platziert und für sie etwa 2013 den loyaleren Thomas de Maizière aus dem Amt des Verteidigungsministers entfernt.

Jetzt, da das Ende von Merkels Kanzlerschaft in Sicht ist, zeichnet sich ab, dass auch von der Leyens Politkarriere in ihre Endphase eingetreten ist. Bestenfalls könnte sie im kommenden Jahr noch mit Merkels Unterstützung nach Brüssel wechseln – bei NATO und EU sind einige Spitzenposten zu vergeben –, aber auch das wird nur möglich sein, wenn die Kanzlerin dann noch regiert und über genügend Einfluss verfügt. Und natürlich muss Merkel auch wollen.

Das Verhältnis zwischen von der Leyen und Merkel war nie spannungsfrei. Zweimal, 2004 und 2010, wurde von der Leyen als mögliche Bundespräsidentin gehandelt, beide Male ließ Merkel sie am Ende im Regen stehen. Von der Leyen dürfte ihr das nie verziehen haben. Die damalige Arbeitsministerin drückte ihrerseits 2013 gegen den Widerstand weiter Teile der Partei und auch Merkels die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote in das Wahlprogramm der CDU, was Merkel als illoyal empfand.

Bei der Truppe nicht wirklich beliebt

Eine größere Rolle für den Fall von der Leyens als vom Spiegel beschrieben spielte mit Sicherheit ihr Versagen als Verteidigungsministerin. Bei der Truppe machte sie sich 2017 denkbar unbeliebt, als sie in Verbindung mit dem Fall Franco A. der Truppe insgesamt ein "Haltungsproblem" unterstellte. Schwerer noch wiegt ihr Scheitern bei der geplanten "Modernisierung des Rüstungsmanagements".

Seit fünf Jahren lassen hier die Erfolge auf sich warten. An von der Leyens Umstrukturierungen dürften vor allem Beratungsfirmen profitiert haben, bisherige Privatisierungen von Behörden und Staatsunternehmen gelten ebenso als Fehlschlag wie privat gemanagte Beschaffungsprojekte. Inwieweit die für das kommende Jahr vorgesehene drastische Erhöhung des Verteidigungsbudgets um zwölf Prozent unter den gegebenen Umständen die Zustände bei der Bundeswehr verbessern kann, ist offen. 

Für die Ministerin ist vor allem auch die Nähe zu McKinsey zum Problem geworden. Bei dem Unternehmen, an das zum Teil unrechtmäßig Aufträge vergeben wurden, arbeiten zwei Kinder von der Leyens. Dass die Ministerin nun entgegen früherer Aussagen doch die Zerschlagung und teilweise Privatisierung der Rüstungsbehörde plant, wird angesichts der bisher gemachten Erfahrungen auch in der eigenen Partei auf Ablehnung stoßen.

Was wird nun aus von der Leyen? Sollte der Absprung nach Brüssel nicht gelingen, dürfte sie Ministerin bleiben, solange Merkel im Kanzleramt bleibt. Der Spiegel, der während von der Leyens Afrikareise Anfang November Gelegenheit zu einem vertraulichen Gespräch mit der Ministerin hatte, deutet an, dass sie sich auf eine neue Lebensphase vorbereite: "Vielleicht in der Wirtschaft."

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