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UN-Migrationspakt: Grüne fordern Umsetzung in deutsches Recht – und bestätigen damit die Kritiker

UN-Migrationspakt: Grüne fordern Umsetzung in deutsches Recht – und bestätigen damit die Kritiker
Filiz Polat (links) mit anderen Grünen auf der "Unteilbar"-Demonstration in Berlin
Die Grüne Filiz Polat hat in einem Interview die schnelle Umsetzung des UN-Migrationspaktes in deutsches Recht gefordert. Obwohl einige ihrer Aussagen richtig sind, dürften sich durch das Interview vor allem die Kritiker des Paktes bestätigt fühlen.

von Andreas Richter

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat in einem Interview mit der Welt eine schnelle Umsetzung des UN-Migrationspakts in deutsches Recht gefordert.

Kickl, Kurz und Strache im Juli in Wien

In einzelnen Punkten gehe ihr der Pakt nicht weit genug. So fordert sie die verbindliche Festschreibung der Rechte von Migranten und die Zusage, versprochene Investitionen in die Entwicklungshilfe einzuhalten. Auch den Passus des Paktes, nach dem "Medien, die Diskriminierung und Rassismus fördern", die Mittel gekürzt werden sollten, sieht die Grüne kritisch.

Polat bemängelt die ihrer Ansicht nach unzureichende Umsetzung des Paktes in deutsches Recht. Damit widerspricht sie der Union, die dessen Vorgaben für "weitgehend erfüllt" hält. Polat sieht den im Pakt vorgeschrieben Grundsatz der globalen Gerechtigkeit verletzt, weil im derzeit vorliegenden Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes die Konsequenzen des Braindrain, also der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften, für die Herkunftsländer nicht berücksichtigt werde. Der Zuzug Hochqualifizierter müsse auch im Sinne der Herkunftsländer gesteuert werden.

Die Grüne fordert als Teil der Umsetzung des Paktes, Arbeitsmigranten bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse zu unterstützen. Die Realitäten einwanderungswilliger Arbeitskräfte müsse anerkannt werden:

Wir fordern, dass jeder grundsätzlich die Möglichkeit bekommen sollte, über unser Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland kommen zu können. Jeder Arbeitswillige sollte die Chance haben, seinen Abschluss in Deutschland prüfen zu lassen. Und er sollte die Chance haben, sich in Deutschland nachqualifizieren und weiterbilden zu können. Wer innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Stelle findet, muss das Land natürlich wieder verlassen.

Polat fordert darüber hinaus einen "anerkannten Schutzstatus für Menschen, die aufgrund der Klimafolgen ihrer Herkunftsländer verlassen müssen". Ihre Partei habe dazu einen sogenannten Klimapass vorgeschlagen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erläuterte die Marschrichtung Russlands in Sachen UN-Migrationspakt.

Die Äußerungen Polats sind einerseits zum Teil vernünftig und angemessen. Das gilt zweifellos für den im Migrationspakt vorgeschlagenen Umgang mit kritischen Medien und ihren Hinweis auf den Braindrain und die daraus resultierenden Probleme der Herkunftsländer. Tatsächlich wird dieses Problem schon bei der derzeit eher stillschweigend betrieben Arbeitsmigration im jährlich sechsstelligen Bereich vor allem aus den Ländern Südosteuropas totgeschwiegen. Dass diese Länder zum Teil vor dem Nichts stehen, wird von Politik und Medien hierzulande nicht thematisiert – vom UN-Migrationspakt, der nur die positiven Aspekte der Migration kennt, im Übrigen auch nicht.

Andererseits bestätigen ihre Äußerungen im Grunde genommen die Kritiker des UN-Migrationspaktes. Denn sie beschreibt die zu erwartenden Folgen des Paktes und fordert noch weitere, ganz konkret in Gesetzesform. Damit widerspricht sie dem ohnehin reichlich hohl daherkommenden Argument der Regierung, dem Pakt werde zugestimmt, weil er unverbindlich und für Deutschland folgenlos sei.

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