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Der UN-Migrationspakt: Wenn der Brandstifter Feuerwehr spielt

Der UN-Migrationspakt: Wenn der Brandstifter Feuerwehr spielt
Seit wenigen Wochen erhält der UN-Migrationspakt zunehmende Aufmerksamkeit. Derweil steigt die Zahl der Staaten, die das Abkommen zurückweisen. Ob der Pakt dazu angetan ist, neben der "Migration" auch "Entwicklung" zu "managen" erscheint dabei zweifelhaft.

Im Dezember soll das Abkommen feierlich im marokkanischen Marrakesch unterzeichnet werden. Etliche EU-Staaten, aber auch Länder wie die USA, die Schweiz, Japan und Israel, verweigern jedoch inzwischen den Befürwortern des "Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration" die Gefolgschaft und dem Migrationspakt ihre Unterschrift. Befürchtet wird vor allem der Verlust "staatlicher Souveränität", wenngleich im Migrationspakt dessen unverbindlicher Charakter festgehalten wird und auch die Bundesregierung darauf besteht, dass der Pakt nicht über den Umweg des Gewohnheitsrechts doch Verbindlichkeit entfaltet.

Vor allem auch die intransparente und zögerliche Informationspolitik der Bundesregierung über Inhalt und Sinn des Abkommens fördern dabei Misstrauen und Skepsis auch bei der deutschen Bevölkerung.

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Zweifel am Migrationspakt kommen auch von anderer Seite. Entwicklungsökonomen etwa, kritisieren, dass es sich bei der Arbeitsmigration Richtung Industrieländer um ein "unrealistisches win-win-Szenario" handele, von dem die Staaten der nördlichen Hemisphäre auf Kosten der Herkunftsstaaten der Migranten profitierten.

Dass auch die "nachhaltige Entwicklung" zu den "Verpflichtungen" der Unterzeichnerstaaten zählt, wird dabei wiederum durch die gleichzeitig unfairen Handelsbeziehungen etwa der EU zu etlichen Staaten Afrikas konterkariert. Auch deshalb erscheinen Zweifel an den Zielen und Motiven des Migrationspakts als durchaus angebracht.

 

 

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