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Regierungssprecher mit spezieller Logik zu Migrationspakt: Afrika ausbeuten, um es zu entwickeln

Regierungssprecher mit spezieller Logik zu Migrationspakt: Afrika ausbeuten, um es zu entwickeln
Der UN-Migrationspakt scheint dazu angetan, die EU-Staaten und Bürger erneut zu spalten. Vor allem ein Aspekt kommt in der Diskussion zu kurz. Das Abkommen klammert die Rolle von Rüstungsexporten sowie neoliberalen Wirtschaftsabkommen komplett aus.

Ganz besonders liege - laut Seibert - der Bundesregierung für Afrika "privatwirtschaftliches Engagement, privatwirtschaftliche Arbeitsplatzschaffung" am Herzen. Die Sache hat jedoch unter anderem mindestens den Haken, dass die entsprechende Eigeninitiative in den verschiedenen afrikanischen Staaten durch die dort noch geltenden Rahmenbedingungen und vorherrschenden Wirtschaftsstrukturen, etwa in Form von Freihandelsabkommen wie sie die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPA) vorsehen, untergraben wird.

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Das beeindruckt Merkel-Sprecher Seibert aber keineswegs, schließlich sei Deutschland "der zweitgrößte bilaterale Geber in humanitären Fragen".

Im Gegenzug für einen erweiterten Zugang zum EU-Markt für afrikanische Produkte sehen die EPAs unter anderem vor, dass die afrikanischen Staaten ihre Importzölle weiter absenken und damit nicht nur ihre Märkte für Preiskampf und Produkte aus der EU noch weiter öffnen, sondern sich auch entscheidender Zoll-Einnahmen berauben. In der Konsequenz würden EU-Länder die lokalen Märkte mit oftmals konkurrenzlos billigen weil subventionierten Produkten fluten – wie es bereits heute schon oft der Fall ist.

Einige Staaten unterzeichneten das Handelsabkommen, andere weigern sich, wieder andere diskutieren das Thema nach wie vor. Vor allem in der Zivilgesellschaft, unter den Gewerkschaften und an den Universitäten regt sich Widerstand gegen die EPAs. Auch die bisherigen Erfahrungen mit den "Handelspartnerschaften" zu den Ländern der Europäischen Union geben zur Vorsicht Anlass.

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Zwar gedenkt man, mittels des UN-Migrationspakts die Ursachen für irreguläre Migration zu "bekämpfen", doch neben dem alles andere als diesem Ziel förderlichen Wirtschaftsgefälle zwischen Nord und Süd und den herrschenden Wirtschaftsstrukturen findet auch der Aspekt der Rüstungsausfuhren in Kriegs- und Krisengebiete im Dokument keinerlei Eingang in die eingegangenen "Verpflichtungen" der Unterzeichnerstaaten.

Natürlich haben die entwickeltsten und wohlhabendsten Staaten der Welt eine Verantwortung, und ich glaube, für Deutschland sagen zu können, dass Deutschland dieser Verantwortung auf sehr vielen Gebieten auch nachkommt", weiß Seibert zu berichten.

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