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Regierungssprecher Seibert: Migrationspakt dient "Wahrnehmung globaler Verantwortung"

Regierungssprecher Seibert: Migrationspakt dient "Wahrnehmung globaler Verantwortung"
Der UN-Migrationspakt lässt das Gebälk im EU-Haus erneut wanken. Nach dem Ausstieg Österreichs sorgte das Thema jüngst auch in der Unionsfraktion für Kontroversen. In Tschechien, Slowenien und Kroatien sorgt das Papier ebenfalls für Debatten.

Die USA lehnen den Pakt ohnehin schlichtweg ab. Bei der Regierungspressekonferenz nutzte Regierungssprecher Seibert die Frage eines Hauptstadtjournalisten, um ein ausfürchliches Plädoyer für den UN-Migrationspakt zu halten. So würde durch den Migrationspakt das Thema Migration als "globale Herausforderung" angegangen. Es ginge keineswegs darum, illegale Migration zu befördern. Unter anderem sei "in diesem Pakt enthalten, ein generelles Bekenntnis zur nationalen Souveränität", so Regierungssprecher Seibert.

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Wir setzen uns ja schon seit geraumer Zeit dafür ein, die Herausforderung von Migration nicht national, sondern europäisch und am besten international zu regeln, zu ordnen. Darum geht es und das ist in diesem Pakt genau auch enthalten", lässt Seibert die Pressevertreter wissen.

Unerwähnt lässt er dabei, dass der Pakt maßgeblich von Wirtschaftsvertretern mitgestaltet wurde. Das mit der legalen, also Arbeitsmigration verbundene Problem des sogenannten "Brain Drain" findet ebenfalls keinen Eingang in die Ausführungen des Merkel-Sprechers.

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Der Migrationspakt sei laut Seibert vor allem ein "Einstieg in die Wahrnehmung globaler Verantwortung". Diese Wahrnehmung erstreckt sich jedoch offensichtlich nicht auf die eigene Mitverantwortlichkeit Deutschlands bzw. die der "westlichen Wertegemeinschaft" für Kriege, Konflikte und Armut als Ursachen für Migration weltweit. Vielmehr würden zur Bekämpfung der Ursachen von Migration vor allem die Herkunftsstaaten der Migranten "in die Pflicht" genommen.

 

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