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SPD und immer neue Ankündigüngen - Nun wollen sie Hartz IV abschaffen

SPD und immer neue Ankündigüngen - Nun wollen sie Hartz IV abschaffen
SPD will innerparteilichen Reformprozess voranbringen. "Debattencamps" sollen hierbei helfen.
Die SPD büßte bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen enorm an Stimmen ein. Auch die wöchentlichen Umfragen bestätigen den Trend nach unten. Schon seit der Bundestagswahl 2017 will sich die SPD erneuern. Immer neue Ankündigungen sind die Folge.

2019 muss sich die SPD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen sowie bei der Europawahl behaupten. Die Ergebnisse der just stattgefundenen Abstimmungen in Bayern und Hessen lassen nichts Gutes verheißen. Die enormen Stimmenverluste dürften sich nach aktuellen Umfragewerten fortsetzen - außer die Sozialdemokraten schaffen den Kurswechsel. Die Partei will sich ja schon seit der Bundestagswahl vergangenes Jahr erneuern. Der Fokus soll auf der Neuausrichtung der Sozialpolitik liegen. Bis jetzt kamen aber bloß mehr oder weniger nicht näher ausgeführte Ankündigungen. Die letzte in der Serie - die SPD will Hartz IV abschaffen.

 Willy-Brandt-Statue, Berlin, Deutschland, 28. Oktober 2018

SPD-Generalsekretär will einen Sozialstaat

Dies zumindest sagte der Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Interview mit dem Magazin Focus.

Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System.

Hartz IV sei von Rot-Grün unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder in dem Glauben angelegt worden, "dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird". Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. "Das führt zu einer enormen Abstiegsangst."

Wann dies passieren soll, sagte der SPD-Generalsekretär nicht. Und ob überhaupt Hartz IV komplett abgeschafft wird, blieb auch offen. Stattdessen forderte er, dass künftig die Menschen, die sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinden, weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen sollen.

So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt", so Klingbeil.

Nötig sei eine neue Grundprämisse: "Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln."

Beten allein wird nicht helfen. Auch unter der Führung von Andrea Nahles hält der Sinkflug der SPD an.

Unterstützung bekam Klingbeil von der Parteikollegin Manuela Schwesig. Die stellvertretende SPD-Chefin begrüßte seinen Vorstoß mit den Worten: "Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen." Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, sie arbeite mit Juso-Chef Kevin Kühnert in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was danach kommen solle.

Klingbeil will auch bezahlte Auszeit vom Job für Erwerbstätige

"Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden", so Schwesig. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden.

Erst am Mittwoch gab es von Klingbeil eine weitere Ankündigung. In einem Interview mit Zeit Online sagte der SPD-Politiker, dass sich die SPD für das Recht auf ein Grundeinkommensjahr einsetzen werde. Arbeitnehmer sollten so Anspruch auf eine bezahlte Auszeit vom Job bekommen. Sein Modell sieht folgendes vor: Erwerbstätige würden mit jedem Jahr Berufstätigkeit Anspruch auf eine bezahlte Auszeit von einem Monat erwerben.

Nach sechs Jahren könnte man ein halbes Jahr und nach zwölf Jahren ein ganzes Jahr aussetzen", sagte Klingbeil gegenüber Zeit Online.

Die Beschäftigten würden in dieser Zeit jeden Monat Tausend Euro netto bekommen. Die Krankenversicherung solle der Staat übernehmen, Steuern fielen keine an.

Konkretes bezüglich der Abschaffung von Hartz IV könnte vielleicht nach dem Wochenende bekannt werden. Denn die SPD will sich nun in einem sogenannten "Debattencamp" mit der Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik beschäftigen.

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