Deutschland
SPD diskutiert über neue politische Ausrichtung: Mehr Umweltschutz und Kevin Kühnert an der Spitze
Nach Wahlschlappen in Bayern und Hessen diskutiert die SPD gegen das "Weiter so". Damit sich mehr junge Menschen angesprochen fühlen, soll die Umweltpolitik ins Zentrum rücken. Der bayerische SPD-Fraktionschef will Andrea Nahles durch den Juso-Chef Kevin Kühnert ersetzen.
Bei den bayerischen Landtagswahlen erzielte die SPD 9,7 Prozent der Stimmen. In Hessen kam sie auf 19,8 Prozent. Seither wird in der SPD über eine neue Ausrichtung der Partei diskutiert. 2019 muss sich die SPD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sowie bei der Europawahl behaupten. Im Herbst des kommenden Jahres steht die Bewegung der GroKo an.
Svenja Schulze, Bundesumweltministerin von der SPD, sieht die Zukunft ihrer Partei in mehr Mut zur Umweltpolitik. Damit ließen sich mehr junge Wähler ansprechen. Zuspruch findet ihr Vorschlag beim stellvertretenden SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Dieser setzt vor allem auf erneuerbare Energien. Anfang der Woche stellte die Parteivorsitzende mit dem Generalsekretär Lars Klingbeil ein Diskussionspapier mit dem Titel "Wir machen Politik für ein solidarisches Land" vor.
Die im Diskussionspapier festgehaltenen Ziele sind das "Gute-Kita-Gesetz" zur Verbesserung der Betreuung für Kinder, das "Familienentlastungsgesetz" mit einer höheren finanziellen Unterstützung für arme Familien, Mindestrente, mehr Geld für Pflegekräfte, die Stärkung des Rechts auf Weiterbildung für Arbeitnehmer, Mindestlohn für Auszubildende, die Beendigung unbegründet befristeter Arbeitsverträge und eine Mietpreisbremse für bestimme Regionen.
Horst Arnold, SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, spricht sich für einen Wechsel der SPD-Spitze aus. Er ist sich gewiss, dass der Juso-Chef Kevin Kühnert in der Lage wäre, Andrea Nahles zu ersetzen. Gegenüber dem Münchner Merkur sagte er:
Kühnert kann Konflikte austragen, ohne zu verletzen – und (er) hat ausgewogene Kritik an der GroKo geäußert. Er hat gezeigt, dass er das Format hat. Ein solcher Schritt wäre ein echtes Zeichen.
Arnold will die Ämter von Partei- und Fraktionsvorsitz trennen. Nahles sollte weiterhin den Fraktionsvorsitz innehaben:
Ich war schon immer der Meinung, dass man die Ämter der Partei- und der Fraktionsvorsitzenden trennen sollte.
Kühnert selbst wies auf die vielen personellen Änderungen innerhalb der SPD hin. Seiner Meinung nach müsse man sich nun auf den Inhalt konzentrieren. Von den Jusos kommen Rücktrittsforderungen an Andrea Nahles. Zur derzeitigen Koalition sagte Kühnert:
Diese Koalition hatte noch nicht ein ganzes Jahr Zeit, um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Wir müssen jetzt mal zu einer Beschleunigung von Verfahren kommen, weil diese lähmende Trägheit in der Großen Koalition im Moment das Problem ist.
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