Deutschland
Verteidigungsministerium gibt Antwort auf parlamentarische Anfrage zuerst an Presse
Ein Abgeordneter der Linken stellt eine Anfrage an die Bundesregierung. Er erhält keine Antwort, dafür veröffentlicht eine Zeitung Auszüge aus dieser Antwort. Der Parlamentarier sieht in diesem Vorgang einen Versuch der Manipulierung der Öffentlichkeit.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort auf die parlamentarische Anfrage eines Abgeordneten offenbar zuerst an die Presse gegeben. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann von der Linken erkundigte sich am 28. September mittels einer schriftlichen Anfrage bei der Bundesregierung nach dem Kenntnisstand zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Die Antwort kam nicht wie üblich innerhalb einer Woche, stattdessen bat die Regierung mehrmals um Aufschub. Pellmann hatte bis gestern noch keine Antwort erhalten.
Am 16. Oktober nun veröffentlichte die Rheinische Post einen Artikel mit der Überschrift "Rund 200 Rechtsextreme seit 2008 aus Armee entfernt". Der Artikel enthielt offensichtlich Teile der Antwort auf Pellmanns Anfrage. Die Zeitung schreibt von einer Aufstellung des Ministeriums, die ihr exklusiv vorliege, und zitiert einen Sprecher.
Was für ein #Skandal! Das @BMVg_Bund verschleppt bewusst meine #Anfrage, damit es sein #Rechtsextremismus Problem wohlgesonnenen Medien steckt!Alleine in 2018 über 150 #Verdachtsfälle in der #Bundeswehr! Ich erwarte #Aufklärung über die Beschneidung meiner Rechte! @Linksfraktionpic.twitter.com/6umGCv5cYg
— Sören Pellmann (@LINKEPELLI) October 16, 2018
In einer Erklärung vom selben Tag kritisiert Pellmann das Vorgehen des Verteidigungsministeriums und fordert Aufklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Er wirft dem Ministerium vor, mit dem Durchstechen von Teilen der Antwort an wohlgesonnene Medien eine positive Berichterstattung erreichen zu wollen.
Durch die Fixierung auf die Entlassung Rechtsextremer aus der Bundeswehr werde das Problem des Rechtsextremismus in der Truppe verschleiert:
Die 151 rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr allein in diesem Jahr zeichnen ein erschreckendes Bild über die politische Verfasstheit einiger Truppenteile. Augenscheinlich sind auch dem Verteidigungsministerium diese und weitere Fallzahlen unangenehm. Offenkundig wurde deshalb die Beantwortung der Anfrage zunächst verschleppt und nunmehr vorab an ministeriumsfreundliche Medien durchgestochen, um eine genehme Berichterstattung zu erreichen. Der Text in der Rheinischen Post spricht Bände, ist reiner Verlautbarungsjournalismus und dadurch der durchsichtige Versuch einer Manipulation der Öffentlichkeit.
Pellmann fordert von der Ministerin, diese Praxis ihres Hauses unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus müsse von der Leyen disziplinarische Maßnahmen gegen den Verantwortlichen ergreifen.
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