Bundesrechnungshof: Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig Beratungsverträge an McKinsey

Bundesrechnungshof: Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig Beratungsverträge an McKinsey
Wenigstens sitzt die Frisur: Ursula von der Leyen im März 2018 vor dem Bundestag
Eine neue Affäre im Verteidigungsministerium: Das Wehrressort soll unrechtmäßig Verträge an externe Dienstleister vergeben haben. Dies hat der Bundesrechnungshof in einem internen Bericht festgestellt. Für von der Leyen könnte dieser Fall zum Problem werden.

Das Bundesverteidigungsministerium steht vor einem neuen Skandal. Wie Spiegel Online  berichtet, kommt der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht zu dem Schluss, dass das Ministerium Aufträge für externe Beratungsleistungen für das neue Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Dabei geht es um eine Summe von acht Millionen Euro. Die interne Revision des Ministeriums hat die Vorwürfe bestätigt. Derzeit wird geprüft, ob es noch weitere Fälle dieser Art gibt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch der Hermann-Koehl-Kaserne in Niederstetten, Deutschland, 20. August 2018.

Konkret geht es um Beratungsleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, mit dem die nichtmilitärischen IT-Systeme modernisiert werden. Seit 2012 wurden dafür 350 Millionen Euro investiert. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, Mittel für das Projekt aus einem dafür nicht vorgesehenen Etatposten des Bundes genommen zu haben.

Das Verteidigungsministerium steht wegen seines exzessiven Einsatzes von externen Beratern schon länger in der Kritik. Diese werden bei der Umstrukturierung des Ministeriums und vor allem bei der Reform der Rüstungsbeschaffung eingesetzt. Allein dafür wurden 2016 Beraterverträge in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Berater mit vierstelligen Tagessätzen gehören praktisch zum Stammpersonal des Hauses und verfügen oft über Mailadressen des Ministeriums.

Der Rechnungshof kritisiert den massiven Einsatz externer Berater. Das Ministerium mache sich im Bereich IT "zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig", viele Projekte könnten ohne diese externe Unterstützung nicht mehr bewältigen. Bei der regelwidrigen Auftragsvergabe sei auffällig, dass das Ministerium bestimmte Beratungsunternehmen und Einzelpersonen explizit vorgegeben habe.

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Die jetzt aufgedeckte rechtswidrige Auftragsvergabe könnte auch für die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Problem werden. Der Ministerin wird schon lange eine besondere Nähe zum Beratungsunternehmen McKinsey vorgeworfen. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit machte sie eine Partnerin von McKinsey, Katrin Suder, zur Staatssekretärin. Suder sollte das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren, hat das Ministerium aber schon wieder verlassen. Auch ein Sohn von der Leyens arbeitet in den USA in leitender Stellung bei McKinsey.

Von der Leyen steht bereits wegen des von der Bundeswehr ausgelösten Moorbrands im Emsland in der Kritik. Auch sonst produziert die Bundeswehr keine positiven Schlagzeilen, die der macht- und karrierebewussten Ministerin Freude bereiten könnten. Im Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das hinter den Kulissen längst entbrannt ist, wird diese neue Affäre Ursula von der Leyen nicht helfen.

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