Deutschland
Interne Sprachregelung: Wie die SPD ihre Niederlage im Fall Maaßen schönreden wollte
Die Causa Hans-Georg Maaßen wird für die SPD zum Desaster. Nicht nur, dass der bisherige Verfassungsschutzchef befördert wird, auch ein SPD-Mann muss nun dafür weichen. Eine interne Sprachregelung sollte die Niederlage der SPD in diesem Fall medial schönreden.
Ein Beben geht durch die SPD. Die Empörung über die Ablösung und anschließende Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist groß. So sagte beispielsweise die SPD-Vizechefin Malu Dreyer an die Adresse des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), er "belohnt eine Verfehlung mit einer Beförderung". Kanzlerin Angel Merkel (CDU) wird vorgeworfen, keine Autorität und Einfluss auf ihren Innenminister und Vorsitzenden ihrer Schwesterpartei zu haben. Doch der Entscheidung im Fall Maaßen hat auch die SPD-Chefin Andrea Nahles zugestimmt. Und nicht nur das.
Fall Maaßen - Schönreden in den Medien
Wie nun am Mittwoch bekannt wurde, wird für die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär ein SPD-Mann mit 55 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt: Gunther Adler, ein von Seehofer stets gelobter Staatssekretär für den Bereich Bauen, muss nun Platz machen. Die von vielen in der SPD empfundene Demütigung wurde damit komplettiert.
Offenbar war man sich auch bei den führenden Sozialdemokraten der Erniedrigung vollkommen bewusst und plante den Totalschaden in der Causa Maaßen klein bzw. schönzureden. Wie nun heute die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf ein internes Papier berichtet, soll es in der SPD eine interne Sprachregelung gegeben haben, die führende SPD-Politiker in den Medien gebrauchen sollten. Demnach sollten sie für Interviews folgende Sätze nutzen:
Wir haben gesagt, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. (...) Die SPD hat sich durchgesetzt.
(...) Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass Herr Maaßen in der von Horst Seehofer zugedachten Aufgabe keinen Einfluss mehr hat auf den Verfassungsschutz.
(...) Wie Herr Seehofer sein Ministerium besetzt, liegt in seiner Verantwortung.
(...) Es ist gut, dass die Entscheidung über den Präsidenten des Verfassungsschutzes gefallen ist und wir uns wieder mit voller Kraft auf unsere eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.
Die SPD-Chefin war am Dienstag nach dem Krisentreffen im Kanzleramt abgetaucht. Den undankbaren Job, das Ergebnis schönreden zu müssen, übernahm SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Bereits am Dienstagabend in der ZDF-Nachrichtensendung heute journal wandte er im Gespräch mit Marietta Slomka die interne Sprachregelung an.
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