Pro Chemnitz postet geleakten Haftbefehl gegen tatverdächtigen Iraker

Die sogenannte Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die den rechten Protestmarsch am Montagabend angemeldet hatte, hat am Dienstagabend auf ihrer Facebook-Seite den Haftbefehl gegen den irakischen Tatverdächtigen im Fall des getöteten Daniel Hillig gepostet. Die Echtheit des vom Chemnitzer Amtsgericht verfassten Dokuments wurde am Mittwochmittag vom sächsischen Innenministerium bestätigt.

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Im Dokument werden der Name, die Adresse und weitere persönliche Details des Verdächtigen genannt. Genannt werden auch die Namen des Opfers, des mitverdächtigten Syrers, der Richterin und von zwei Zeugen. Geschildert werden Details zum Tathergang und zu den Verletzungen des Opfers. Im Haftbefehl ist von fünf Messerstichen im Körper des Opfers die Rede.

Der Haftbefehl wurde auf verschiedenen sozialen Netzwerken - teils mit und teils ohne Schwärzungen persönlicher Informationen - gepostet. Neben Pro Chemnitz waren auch ein AfD-Kreisverband und der Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann an der Verbreitung beteiligt. Pro Chemnitz verkündete noch am Dienstagabend unter der Überschrift "Es kann nicht sein, was nicht sein darf", dass Facebook den entsprechenden Post gelöscht habe. Bis dahin war er vielfach geteilt worden.

Das sächsische Innenministerium erklärte auf Twitter, dass nicht nachvollzogen werden könne, woher die Bilder des Dokumentes kämen und dass das Justizministerium des Landes informiert worden sei. Die Polizei des Freistaates gab am Mittwochvormittag bekannt, wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls ein Ermittlungsverfahren wegen "Verletzung von Dienstgeheimnissen" eingeleitet zu haben. Es drohten bis zu fünf Jahre Haft.

Sächsische Politiker zeigten sich bestürzt über die Veröffentlichung des Haftbefehls. Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte gegenüber dem MDR, die Veröffentlichung sei eine Straftat, die man aufklären werde. Kretschmer hatte die Polizei vorher noch für ihren Einsatz in Chemnitz gelobt. Diese habe einen "super Job" gemacht.

Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Chef des Landes, nannte das illegale Verbreiten des Dokuments einen "ungeheuerlichen Vorgang". Dulig sagte dem MDR:

Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.

Das Durchstechen des Haftbefehls an Pro Chemnitz ist ein Beleg dafür, dass diese Gruppe und die von ihr geführten Proteste in Kreisen der Chemnitzer Polizei oder der Justizbehörden mindestens Sympathien genießt. Schon seit längerem gibt es Diskussionen über eine besondere Nähe der sächsischen Polizei zu Pegida und AfD.