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Wer ist Schuld an Chemnitz-Unruhen? Kritische Stimmen gegen CDU mehren sich

Wer ist Schuld an Chemnitz-Unruhen? Kritische Stimmen gegen CDU mehren sich
Das Image des Osten sei zu Unrecht beschädigt, meinen manche Politiker nach den Unruhen im sächsischen Chemnitz.
Nach den Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz fühlen sich viele Politiker verpflichtet, ihre Statements zu den Vorfällen abzugeben. In den Fokus der Kritik gerät auch immer mehr die Politik der CDU in östlichen Bundesländern.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erkennt nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz eine Mitschuld bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im "Wir-schaffen-das" von Kanzlerin Angela Merkel", sagte der stellvertretende FDP-Parteichef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Seit der deutschen Wiedervereinigung sei es nicht ausreichend gelungen, die Menschen in Ostdeutschland zu integrieren und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen. "Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?", so Kubicki.

Proteste in Chemnitz am Sonntag

Kubicki: Der Osten ist nicht rechtsextrem  

Die Vorgänge in Chemnitz so zu interpretieren, als gäbe es eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er für "maßlos übertrieben", fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut. Kubicki warf der sächsischen, von der CDU mitgeführten Landesregierung jedoch auch vor, die wachsende Vernetzung rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben.

Das Image Sachsens sollte nicht beschädigt werden. Jetzt ist der Schaden groß - und das Image noch viel stärker beschädigt, als hätte man die Probleme von Anfang an klar benannt", sagte er.

Vom Image der Ostbundesländer sprach auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Er warnte vor einseitiger Betrachtung. "Wenn sich ein Mob bildet, um Ausländer zu jagen, ist das schrecklich und darf nirgendwo passieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert", so Ramelow.

Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens und Ost-Beauftragten der SPD, Martin Dulig, sind die fehlenden Vorkehrungen gegen den Rechtsextremismus das Problem. "In Sachsen wurde das Problem Rassismus und wachsender Rechtsextremismus jahrzehntelang verharmlost", sagte er und gab damit die wesentliche Schuld für die Vorfälle von Chemnitz der CDU:

Wir Sachsen müssen mit diesem Makel leben, den uns die für lange Zeit sehr bräsige CDU beschert hat.

Kretschmer (CDU): Gewaltmonopol durchsetzen

In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödlich endende Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker als Verdächtigte wurden Haftbefehle erlassen. Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen und zogen am Sonntag und Montag durch die Innenstadt. Am Montagabend standen 6.000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1.500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen zwei Polizisten.

Ministerpräsident Kretschmer betonte am Dienstagabend im "Heute Journal" des ZDF: "Der Staat muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat." Dies werde er schaffen. "Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland."

(rt deutsch/dpa)

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