Deutschland
Erstmalig wollen ausländische Firmen deutsche Panzerwerkstätten erwerben
Unternehmen aus der Schweiz und Großbritannien konkurrieren derzeit mit deutschen im Zuge der Privatisierung von Panzerwerkstätten. Ein Ermittlungsverfahren wegen Unregelmäßigkeiten in der Ausschreibung überschattet bereits jetzt das Vorhaben.
Schweizer und britische Firmen wollen in Deutschland Panzerwerkstätten erwerben. Die Werkstätten, die zum Verkauf stehen, befinden sich im hessischen Darmstadt, im brandenburgischen Kirchhain und im saarländischen St. Wendel. Für die Schweiz bietet die Ruag Holding AG mit, aus Großbritannien die Babcock International Group, berichtet das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND).
Aus Deutschland wollen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und die Fahrzeugwerke Flensburg (FFG) den Zuschlag im Rahmen der Ausschreibung erhalten. Noch bis Oktober können Firmen bieten.
Der Wert der Werkstätten wird auf 1,7 Milliarden Euro beziffert. SPD, FDP und Grüne sind gegen die Privatisierung der Werkstätten, denn es würden dabei nur große Unternehmen bevorzugt. Nur Interessenten mit einem Jahresumsatz ab 42 Millionen Euro können mitbieten. Der Kauf geht mit einer Verpflichtung einher, die Werkstätten über 20 Jahre zu betreiben.
Katja Keul, Verteidigungsexpertin der Grünen, sieht wenig Sinn in der Privatisierung:
Wenn die Versorgungssicherheit im Sicherheitsinteresse Deutschland auf 20 Jahre gegeben sein muss, fragt man sich, warum die Wartung der Militärfahrzeuge dann überhaupt privatisiert wird.
Ermittlungen wegen Verdachts der Haushaltsuntreue
Vom Verteidigungsministerin gab es zu dem Verkauf bisher keinen Kommentar. Man äußere sich nicht zu den Ausschreibungen, hieß es. Der Bieterwettbewerb hat bereits jetzt juristische Ermittlungen wegen möglicher Haushaltsuntreue zur Folge. Im Vergabeverfahren habe es Unregelmäßigkeiten gegeben und die Beraterkosten seien mit 42 Millionen Euro zu hoch, heißt es. Die Werkstätten wurden bislang von der Heeresinstrandsetzunglogistik (HIL) betrieben. Die HIL wurde 2005 gegründet, um Privatisierungen im Bereich der Bundeswehr zu ermöglichen.
Der Verkauf hätte möglicherweise auch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler zur Folge. Bis 2025 wurde demnach errechnet, dass Mehrkosten von 142 Millionen Euro entstehen könnten. Die Ausschreibung der Bundeswehr zum Verkauf richtete sich an europäische Firmen und aus NATO-Staaten. Die Reparaturverträge würden sich auf jährlich mehrere hundert Millionen Euro belaufen. Derzeit werden einige Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben. Die 1.500 Beschäftigten der HIL sollen auch nach der Privatisierung von den neuen Betreibern weiter angestellt werden. Mindestens 70 Prozent der Panzer der Bundeswehr einsatzbereit zu machen, ist eines der wesentlichen Ziele der Veräußerungsmaßnahme.
Ist die Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit?