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Iran-Deal, Syrien-Krise & Nord Stream 2: Putin und Merkel finden gemeinsame Positionen

Iran-Deal, Syrien-Krise & Nord Stream 2: Putin und Merkel finden gemeinsame Positionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin sprechen am 18. August 2018 im Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg.
Das iranische Atomabkommen, humanitäre Bemühungen im vom Krieg verwüsteten Syrien und das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 waren die vorherrschenden Themen beim Treffen von Putin und Merkel. Die Gespräche, bei denen sich beide Staatsvertreter auf gleicher Seite wiederfanden, dauerte drei Stunden.

Der Anfang dieser Woche angekündigte Überraschungsbesuch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fand am Samstagnachmittag im Schloss Meseberg, 65 km nördlich von Berlin, statt und schloss sich an Putins Teilnahme an der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl an.

Da sowohl Russland als auch Deutschland von Trumps US-Zöllen betroffen sind und Europas Gräben mit Washington dementsprechend größer werden, kamen die Bundeskanzlerin und der russische Präsident in einem ausführlichen dreistündigen Gespräch zu einigen Übereinstimmungen.

Rein wirtschaftliches Projekt Nord Stream 2

Das 9,5 Mrd. Euro teure Pipeline-Projekt, das Deutschland direkt mit Russland verbinden soll, war einer der wichtigsten Diskussionspunkte des Treffens. Während einer Medienkonferenz am Samstag sagte Putin, Nord Stream 2 sei ein "rein wirtschaftliches Projekt" und bedeute nicht, dass der Transit von Gas durch die Ukraine gestoppt werde. Er betonte:

Ich kenne die Position der Bundeskanzlerin. Für uns zählt nur, dass dieser Transit wirtschaftlich machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Angela Merkel und Wladimir Putin in Sotschi, Russland, 18. Mai 2018.

Putin und Merkel erörterten in geschlossenen Gesprächen das Projekt und die Aussichten für den russischen Gastransit durch die Ukraine. Merkel unterstrich, dass die Ukraine auch nach dem Bau der Nord-Stream-2-Pipeline "ihren Teil zum Gastransit nach Europa beitragen sollte".

Merkel und Putin sind sich offensichtlich der Gegenreaktionen Washingtons und mancher westlicher Politiker auf das gemeinsame Projekt von Gazprom und einigen westeuropäischen Energieriesen bewusst. So hat sich der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk seit seiner Ankündigung im Jahr 2015 unermüdlich für die Annullierung von Nord Stream 2 eingesetzt. Auch US-Präsident Donald Trump hat sich entschieden gegen das Projekt ausgesprochen und Deutschland als Gefangenen der russischen Energie bezeichnet. Zugleich machte Trump keinen Hehl aus den amerikanischen Ambitionen, Europa mit umstrittenem Fracking-Erdgas zu versorgen.

Berlin und Moskau wollen Atomdeal mit Iran retten

Sowohl der russische Staatschef als auch die deutsche Bundeskanzlerin halten an der Existenz des iranischen Nuklearabkommens fest, welches bei seinem Inkrafttreten 2016 von der internationalen Gemeinschaft noch als Meilenstein gefeiert wurde. 

Im Vorfeld des Treffens betonte Putin, dass es wichtig sei, "dieses vom UN-Sicherheitsrat gebilligte multilaterale Abkommen zu erhalten", das "die regionale und globale Sicherheit und die Nichtverbreitung von Kernwaffen" intensiviert. Merkel schloss sich der Meinung an. Sie stellte jedoch fest, dass Deutschland "die Aktivitäten des Iran mit Sorge verfolgt, sei es das Raketenprogramm oder die Situation in Syrien".

Drei Monate ist es her, dass Donald Trump, ein langjähriger Kritiker des Iran-Deals, aus dem Abkommen ausstieg, obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Teheran bei zahlreichen Gelegenheiten die Einhaltung des Abkommens bestätigte. Der US-Präsident ignorierte auch die Versuche internationaler Mächte wie Frankreich und Deutschland, ihn vom Rückzug abzuhalten.

Syrien-Krise: Neues Gesprächsformat & humanitäre Fragen

Merkel und Putin nahmen auch die Krise in dem vom Krieg verwüsteten Land in Angriff. Syrien versucht derzeit, wieder auf die Beine zu kommen, nachdem Extremisten aus weiten Teilen des Landes vertrieben wurden. Putin wies in dem Zusammenhang auf den zunehmenden Strom an Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren, hin. Er forderte die europäischen Länder auf, den Prozess zu unterstützen. Vor dem Treffen stellte Merkel fest, dass "wir natürlich zunächst einmal eine humanitäre Katastrophe um und in diesem Land [Syrien] vermeiden sollten".

Die beiden Seiten erörterten auch die Möglichkeit eines Vierertreffens zu Syrien, an dem die Türkei, Russland, Deutschland und Frankreich teilnehmen sollten, informierte der Pressesprecher des russischen Präsidenten. Die Idee des Formats wurde Ende Juli vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagen. Das Treffen könnte ersten Angaben zufolge am 7. September stattfinden.

Am Freitag sagte Merkel, Deutschland prüfe die Möglichkeit eines solchen Gipfels: "Ein Treffen zwischen Deutschland, Frankreich, der Türkei und Russland könnte Sinn machen – das muss gut vorbereitet sein, also gibt es noch keinen Termin."

 

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