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Von Hochzeit an den Verhandlungstisch: Putin und Merkel führen "offene und inhaltsreiche" Gespräche

Von Hochzeit an den Verhandlungstisch: Putin und Merkel führen "offene und inhaltsreiche" Gespräche
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gestern in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der deutschen Bundesregierung, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, der kurz davor noch zu Gast auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl war.

"Dauerhaft und inhaltsreich"

Die internationalen Angelegenheiten sollen Putin und Merkel sowohl mit ihren Delegationen als auch unter vier Augen (ohne Pressevertreter und Dolmetscher) besprochen haben. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow, der auch beim Arbeitstreffen der Staatschefs anwesend war, nannte die Verhandlungen in seiner Bilanz "dauerhaft und inhaltsreich". Es habe sich um einen rechtzeitigen Meinungsaustausch gehandelt. Etwaige Vereinbarungen habe man laut Peskow nicht zum Ziel gehabt.

Keine Politisierung von "Nordstream 2"  

Wie zuvor bereits angekündigt, berieten die Bundeskanzlerin und der russische Präsident über etliche Brennpunkte der internationalen Beziehungen. Eines der Hauptthemen der Gespräche war das Energieprojekt "Nordstream 2", berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Kremlsprecher. Putin und Merkel hätten sich darauf geeinigt, dass man den Bau der Pipeline aus Russland nach Europa nicht politisieren dürfe. Auch die möglichen US-Sanktionen gegen das Nordstream-2-Projekt wurden angesprochen. Das Projekt sei wirtschaftlich rentabel und verfüge über mehrere Wettbewerbsvorteile. Deswegen halte man es für nötig, das Projekt vor möglichen Angriffen zu schützen, um dessen Vollendung zu ermöglichen, so Peskow.

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Auch die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wurden thematisiert. Die beiden Staatschefs sprachen sich missbilligend über die unberechenbaren Entscheidungen einiger Länder, vor allem im Zollbereich, aus; diese könnten eine negative Wirkung auf die weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen haben. Dabei versicherte Putin, dass sich der Dialog zwischen den russischen Behörden und dem deutschen Geschäftssektor weiterentwickeln würde. Putin plane, weiter mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft in Kontakt zu bleiben, weil Russland an der Erweiterung der wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Firmen auf dem russischen Binnenmarkt interessiert sei, so Peskow.

Umsetzung der Minsker Abkommen

Was die Ukraine-Krise angeht, mussten beide Seiten mit Bedauern feststellen, dass die Minsker Abkommen nicht pflichtgemäß umgesetzt werden. Die Staatschefs zeigten sich zudem besorgt über die unsichere Zukunft des Sonderstatus des Donbass, der zum Kern der Minsker Abkommen gehöre, erklärte Peskow. Man hoffe aber, auch im Rahmen des Normandie-Formates und der Kontaktgruppe vorankommen zu können.

Inklusive politische Lösung in Syrien

Im Fokus der Gespräche war außerdem die Lage in Syrien, genauer die inklusive politische Lösung, an deren Suche sich alle Konfliktparteien beteiligen. Im Laufe der Verhandlungen unterstrich Präsident Putin die Notwendigkeit, den Flüchtlingen bei ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsländer Beistand zu leisten, damit dieser Prozess unumkehrbar werde. Kremlsprecher Peskow betonte, dass das vierseitige Verhandlungsformat, welches die Türkei, Frankreich, Russland und Deutschland einschließt, auf Expertenebene aufrechterhalten werden solle.

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Sowohl Angela Merkel als auch Wladimir Putin hoben die Wichtigkeit des iranischen Atomdeals hervor. Es sei notwendig, dieses Abkommen, das vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, zu bewahren, sagte Putin.

Reaktionen aus Russland

Die Gespräche der Staatsoberhäupter wurden in Russland willkommen geheißen. So erklärte der Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates Konstantin Kossatschjow, dass die Tatsache, dass alle wichtigen internationalen Fragen offen diskutiert wurden, Optimismus verleihe. Die Gespräche seien "ausführlich, zur rechten Zeit und nützlich" gewesen. Außerdem begrüßt Kossatschjow die Übereinkunft zwischen den beiden Staatschefs hinsichtlich der Tatsache, dass man den Dialog zwischen Geschäftsleuten der beiden Länder und den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands fördern muss, wie er auf Facebook verlautbarte.

Die deutsch-russischen Gespräche seien ein Großereignis, was sich auch durch die hohe Zahl von ausführlichen Analysen in den Medien bestätigen ließe. Das liege vor allem daran, dass der deutsch-russische Dialog nicht weniger oder sogar mehr für die internationalen Angelegenheiten bedeute als die Kontakte zwischen Moskau und Washington.

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Die Interessen Russlands und Deutschlands stimmten mehr überein als zuvor, behauptet der Politiker. Die beiden Länder legten großen Wert auf das Projekt "Nordstream 2" und die Versorgungssicherheit der russischen Gaslieferungen nach Europa. Außerdem befürchteten sowohl Russland als auch Deutschland die Folgen der US-Sanktionen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU. Auch das Schicksal des iranischen Atomdeals und die mögliche Zuspitzung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel seien für beide Länder besorgniserregend. Deutschland sowie Russland seien von den Folgen des andauernden Konfliktes in Syrien und im Nahost betroffen. (Für Russland seien es in erster Linie militärische und politische Kosten, für Deutschland Flüchtlinge.)

Auch der stellvertretende Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates Wladimir Dschabarow äußerte sich zur Lage um das Energieprojekt „Nordstream 2“: Russland sei auf die mögliche Einführung der US-Sanktionen gegen die Projekt-Teilnehmer vorbereitet, die Sanktionen würden den Bau nicht aufhalten. Wladimir Putin und Angela Merkel hätten beim Gipfeltreffen am Samstag den rein wirtschaftlichen Sinn des Projekts unterstrichen, was vor allem bedeute, dass alle US-Sanktionen von unlauterem Wettbewerb seitens der USA zeugen würden, so Dschabarow.

 

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