Regierungspressekonferenz: Keine Auskünfte mehr zu Weißhelmen

Regierungspressekonferenz: Keine Auskünfte mehr zu Weißhelmen
Thema der Regierungspressekonferenz am 1. August war erneut die Evakuierung der Weißhelme aus ihrem derzeitigen Aufenthaltsort in Jordanien. RT Deutsch hat nachgefragt, ob die Regierung Auskunft zu Verbleib, Transport und Unterbringung in Deutschland geben kann.

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Auf Nachfrage wollte der Sprecher des Auswärtigen Amts keine Informationen mitteilen. Weder zum Aufenthaltsort noch zur Unterbringung noch zum Transport der Mitglieder des "Syrischen Zivilschutzes" wollte er Stellung nehmen. Scheinbar werden die Weißhelme an der Öffentlichkeit vorbei nach Deutschland gebracht.

Eine weitere Frage betraf die Begründung, die das Innenministerium zur Aufnahme der Weißhelme geliefert hat. Paragraph 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes spricht von der Wahrung "politischer Interessen". Auch hier konnte die Sprecherin des Innenministeriums keine konkrete Angabe machen, was die "politischen Interessen" in diesem Fall genau umfassen. RT Deutsch zeigt den Ausschnitt aus der Regierungspressekonferenz.

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