Deutschland
Trotz Kritik und rechtlicher Bedenken: Ankerzentren für Asylbewerber in Bayern gestartet
In Bayern gehen die umstrittenen sogenannten Ankerzentren in Betrieb. Der Freistaat setzt damit eines der zentralen Asylprojekte von Bundesinnenminister Seehofer um - und will Vorbild für schnellere Asylentscheidungen sein. Doch die Kritik verstummt nicht.
Über sie wurde heftig diskutiert und gestritten, nun sind sie in Betrieb gegangen: Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl sind in Bayern die von der CSU durchgesetzten Asyl- und Abschiebezentren gestartet. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch die Abschiebung (oder Rückführung) derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben.
Dadurch werden schnelle und sichere Asylverfahren ermöglicht", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Start der sogenannten Ankerzentren am Mittwoch.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (ebenfalls CSU) erklärte, dies sei auch aus Gründen der Humanität der beste Weg: Es sei für jeden Betroffenen besser, wenn er schneller wisse, ob er eine Bleibeperspektive habe oder nicht.
Die Einrichtungen, in jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke eine, wurden allerdings nicht komplett neu errichtet. Vielmehr wurden bestehende Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend umgewidmet und umgewandelt. Die Standorte sind Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching. Etwa 1.000 bis 1.500 Asylbewerber sollen dort jeweils untergebracht sein - wobei einige der Standorte Unterkunfts-Dependancen in anderen Städten haben.
Kurze Wege für schnellere Verfahren
Die Ankerzentren sind ein Teil von Seehofers "Masterplan Migration". In ihnen sollen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden vertreten sein. Kurze Wege sollen so die Verfahren beschleunigen. Auch die Verwaltungsgerichte werden mit einer Rechtsantragsstelle vertreten sein, sofern sie nicht ohnehin ihren Sitz vor Ort haben. Das etwas mißverständliche Wort "Anker" steht dabei aber nicht für den rettenden Hafen, sondern für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das sind auch die Aufgaben, die diese Einrichtungen künftig gebündelt erfüllen sollen.
Die Zentren stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Bundesländern. In diesen Einrichtungen soll laut Koalitionsvertrag die Identität der Asylbewerber festgestellt werden. Nach der Altersfeststellung sollen unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehörden in Obhut genommen werden, Erwachsene sollen in den Anker-Einrichtungen verbleiben. Der Aufenthalt dort soll in der Regel maximal 18 Monate dauern, bei Familien mit minderjährigen Kindern sechs Monate. Ferner haben die Koalitionäre festgehalten: "Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden."
Während die meisten anderen Bundesländer vorerst nicht mitmachen wollen, setzt Bayern den Plan um. Die CSU mit Seehofer als Parteichef und Söder als Ministerpräsident und Spitzenkandidat will mit ihrer Errichtung vor der Bayern-Wahl am 14. Oktober auch Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Kritiker dieser Einrichtungen sehen darin Ghettoisierung und Abschiebelager
Flüchtlingshelfer und die Opposition warnen vor einer Ghettoisierung und kritisieren die Zentren als "Abschiebelager".
Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht", sagte etwa Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Mehr zum Thema - Asyl-Landesamt in Bayern: Schnellere Abschiebungen als Hauptaufgabe
Die Landtags-Grünen forderten "Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung". Die Kinderrechtsorganisation Save the Children erklärte, die Einrichtungen seien kein Ort für Kinder und Familien. "Ankerzentren behindern ein kindgerechtes Aufwachsen. Sie sorgen für Spannungen und Aggressionen", sagte Geschäftsführerin Susanna Krüger. Auch die Caritas erklärte, wenn Hunderte Flüchtlinge ohne Perspektive und ohne Beschäftigung auf engem Raum lebten, führe das zu Konflikten.
Auch das sogenannte Bayern-BAMF ging am 1. August offiziell in Betrieb
Außer Bayern ist laut Bundesinnenministerium Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen. Das Saarland habe Interesse bekundet, da die Voraussetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Lebach gegeben wären. Das werde aber derzeit noch geprüft. Darüber hinaus würden Gespräche geführt, die allerdings noch nicht zu konkreten Standorten geführt hätten, hieß es. Seehofer aber erklärte: "Ich bin zuversichtlich, dass andere Länder in Kürze folgen und die Anker-Einrichtungen sich als Erfolgsmodell erweisen werden."
Zum 1. August ging auch das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt offiziell in Betrieb. Bei der Gründung der Behörde am vergangenen Freitag sagte Söder, der Freistaat werde "deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden", wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern seien.
(dpa/rt deutsch)
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