Deutschland
Asyl-Landesamt in Bayern: Schnellere Abschiebungen als Hauptaufgabe
Bayern geht weiter seinen eigenen Weg in der Asylpolitik. Nach der Grenzpolizei wird nun ein Asyl-Landesamt aus der Taufe gehoben. Erklärtes Ziel: schnellere Abschiebungen. Grüne und Linke sehen darin "Söder-Show" und "Ettikettenschwindel".
Begleitet von lautstarken Protesten wurde heute in Manching bei Ingolstadt das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen gegründet. Damit sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Rückführung und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Geplant sind rund 1.000 Stellen, darunter 120 neue.
Die bei vielen umstrittene neue bayerische Behörde verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bleibe-Möglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Söder sagte, der Freistaat werde "deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden", wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könne etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung betreffen. Die Bürger erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen.
Schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern
Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern seien. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen "gewalttätiger und randalierender Asylbewerber" kümmern werde, sagte Herrmann. Ziel sei, dass anerkannte Flüchtlinge bestmöglich integriert werden, die anderen ohne Bleiberecht aber das Land verlassen.
Sonst macht der ganze Rechtsstaat keinen Sinn.
Zum 1. August soll das neue Landesamt offiziell in Betrieb gehen. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die auch einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Dafür wird in jedem bayerischen Regierungsbezirk eine schon bestehende Flüchtlingseinrichtung umgewidmet, und zwar in Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf und Donauwörth geben.
Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg zuständig. Bei dem Landesamt sollen 120 neue Stellen geschaffen werden, zusammen mit den zentralen Ausländerbehörden wird das Amt dann später über 1.000 Mitarbeiter verfügen.
Grüne und Linke kritisieren die neue Behörde scharf
Der bayerische Flüchtlingsrat zusammen mit mehreren anderen Organisationen rief vor der Gründung zum Protest gegen das Amt auf. "Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern", hieß es. Am Freitag demonstrierten etwa 20 Aktivisten gegen die Behörde und forderten auf einem Plakat etwa "Lagerpflicht abschaffen".
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Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine "große Söder-Show". Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den Rechnungshof.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuermittel in klassische Bundesaufgaben gelenkt werden."
Auch die Linke äußerte scharfe Kritik am sogenannten Bayern-BAMF.
Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion.
Um die Migration an der Grenze besser kontrollieren zu können, hatte die Staatsregierung Bayerns zum Monatsanfang in Passau bereits die 1998 aufgelöste bayerische Grenzpolizei reaktiviert.
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(dpa/rt deutsch)
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