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Bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen an Grenze zu Österreich

Bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen an Grenze zu Österreich
Bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen an Grenze zu Österreich (Symbolbild)
Nach langen Diskussionen beginnt die neue bayerische Grenzpolizei am Mittwoch mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) persönlich will zum Start in Kirchdorf am Inn vor Ort sein.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Bundesinnenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.

Söder sprach kurz vor dem geplanten Start von einem "sehr guten Ergebnis". Er kündigte eine "sehr gute Zusammenarbeit" an. (dpa)

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