Heil stellt neues Rentenkonzept vor – und erntet gleich Kritik

Heil stellt neues Rentenkonzept vor – und erntet gleich Kritik
Sein Rentenkonzept steht in der Kritik: Arbeitsminister Hubertus Heil
Arbeitsminister Heil hat sein neues Rentenkonzept vorgestellt. Es sieht die Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeiträgen, eine bessere Absicherung von Eltern sowie eine Entlastung von Geringverdienern vor. Kritik gibt es von mehreren Seiten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Freitag sein Rentenkonzept vorgestellt. Mit diesem will er nach eigenen Angaben den verbreiteten Sorgen um die Absicherung im Alter entgegentreten. Sein "Rentenpakt für Deutschland" solle neues Vertrauen schaffen. Es gelte, die Gesellschaft zusammenzuhalten und ein Ausspielen der Generationen gegeneinander zu verhindern.

Der sogenannte Rentenpakt umfasst laut Heil vier Elemente. Das erste sei die Generationensicherheit. Heil beschreibt eine doppelte Haltelinie: Das Rentenniveau von 48 Prozent solle bis Mitte der 2020er-Jahre garantiert, die Rentenbeiträge bis dahin stabil gehalten werden. Der Staat übernehme hier mehr Verantwortung, indem er die Zuschüsse zur Rentenversicherung erhöhe und einen Demografiefonds einrichte, der bei einer drohenden Verletzung einer der Haltelinien einspringen soll.

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Das zweite Element ist die bessere Absicherung von Eltern. Heil stellt eine Aufwertung der Kindererziehungszeiten in Aussicht. Das dritte Element von Heils Rentenkonzept betrifft die Erwerbsminderungsrenten. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, solle durch die Verlängerung der Zurechnungszeiten bessergestellt werden.

Das vierte Element des Rentenpaktes ist die geplante Entlastung von Geringverdienern. Heil plant ein Anheben der Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1.300 Euro, ohne dass die zu erwartenden Leistungen geringer ausfallen.

Für das kommende Jahr hat Heil weitere Reformen in der Rentenpolitik angekündigt: die Einführung einer Grundrente und die Einbeziehung von Selbständigen in das Rentensystem.

Heils Rentenkonzept ist unmittelbar nach seiner Veröffentlichung auf Kritik von verschiedenen Seiten gestoßen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das Konzept im Kampf gegen die Altersarmut für verfehlt. FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel spricht von Wahlkampfgeschenken, die teuer und ungerecht seien.

Auch von links kommt Kritik. Die SPD-Linke fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion, kritisiert Heils Konzept auf Twitter als "kleinmütig".

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