Merkel-Sprecher auf Regierungspressekonferenz: OPCW-Zwischenbericht zu Duma für uns nicht relevant

Merkel-Sprecher auf Regierungspressekonferenz: OPCW-Zwischenbericht zu Duma für uns nicht relevant
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlichte am Wochenende ihren Zwischenbericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma. Darin wird der Einsatz von Giftgas nicht bestätigt. RT Deutsch bat beim Auswärtigen Amt um eine Stellungnahme.

Am Freitag veröffentlichte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihren Zwischenbericht zu den mutmaßlichen Giftgasangriffen am 7. April in Duma in Syrien. Diesem zufolge habe die Fact Finding Mission (FFM) keine Hinweise auf phosphororganische Nervengifte finden können. Jedoch seien Spuren von unterschiedlichen gechlorten organischen Verbindungen gefunden worden.

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Während die russische und die syrische Seite sich skeptisch zeigten, wurden die Behauptungen der sogenannten Weißhelme meist kritiklos übernommen. Die Folge war ein Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen angebliche Chemiewaffenfabriken in Syrien. Die Regierung begrüßte die Angriffe als angemessen.

Regierungssprecher Seibert erklärte am 16. April 2018:

Bei diesem Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime in Duma handelt es sich um einen elementaren Bruch des Völkerrechts. Der ist in keiner Weise hinnehmbar. Der UN-Sicherheitsrat ist zum wiederholten Male durch das russische Veto blockiert worden, und aus diesem Grund begrüßt die Bundesregierung, dass unsere Verbündeten im Sicherheitsrat mit ihrem Vorgehen gegen Chemiewaffeneinrichtungen des syrischen Regimes Verantwortung übernommen haben, um Präsident Assad von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten.

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Hingegen bewertete der wissenschaftliche Dienst des Bundestags diesen Angriff als völkerrechtswidrig. Vom UN-Sicherheitsrat war der Angriff nicht gedeckt.

 Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mahnt, dass humanitäre Begründungen für Militärschlage Missbrauchsgefahr bergen und verweisen auf Parallelen zur Intervention im Kosovo, 1999. Im Bild: Ein US-Marschflugkörper wird von der USS Monterey auf Syrien abgeschossen.

Der Bericht der OPCW geht aber auch auf Vorwürfe der syrischen Regierung ein, es habe in Lagerhäusern oppositioneller Truppen eine Produktionsstätte von Giftgas gegeben. Dieser Verdacht konnte nicht bestätigt werden:

In dem von den syrischen Behörden vermuteten Lager und der Anlage zur Herstellung von chemischen Waffen in Duma wurden Informationen gesammelt, um zu beurteilen, ob diese Anlagen mit der Herstellung von chemischen Waffen oder toxischen Chemikalien, die als Waffen verwendet werden könnten, in Zusammenhang stehen. Aus den Informationen, die bei den beiden Vor-Ort-Besuchen an diesen Standorten gesammelt wurden, ergab sich kein Hinweis auf die Herstellung chemischer Kampfstoffe oder toxischer Chemikalien zur Verwendung als Waffen an beiden Standorten.

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RT Deutsch fragte in der Regierungspressekonferenz das Auswärtige Amt, ob die Regierung abgesichts der Ergebnisse eine Revision ihrer Aussagen vornehmen möchte.

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