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SPD-Vorsitzende Andrea Nahles betont: "Deutschland ist keine Bananenrepublik"

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles betont: "Deutschland ist keine Bananenrepublik"
Deutschland einen Bananenrepublik?
Gerade erst hat sich der wochenlange Streit zwischen CDU und CSU um eine allgemeingültige Migrationspolitik gelegt, jetzt sorgt US-Botschafter Richard Grenell wieder für Ärger. SPD-Chefin Andrea Nahles platzte schließlich der Kragen.

Nach dem Ende des Regierungsstreits attestierte SPD-Chefin Andrea Nahles der CSU eine "perfide rechtspopulistische Strategie" und wäre vermutlich am liebsten umgehend in die Sommerferien abgetaucht. Dass ihr dabei ausgerechnet der US-amerikanische Botschafter Richard Grenell die Aussicht auf entspannte Tage verbaut, muss doppelt schmerzen.

SPD-chefin Andrea Nahles

Grenell fiel bereits vor seinem Einzug in die Residenz am Pariser Platz 2 in Berlin unangenehm auf, als er ausgerechnet dem rechtsgerichteten Medium Breitbartein Interview gewährte und darin sagte, dass er "auf jeden Fall andere Konservative in ganz Europa bestärken möchte". Für eine deutsche Regierung, die mit wenigen Ausnahmen stets auf eine gemeinsame Linie mit Washington bedacht ist, stellte diese Aussage eine Kampfansage dar. Immerhin deutete Grenell an, genau das zu tun, was man doch stets Moskau vorwirft, nämlich eine aktive Einmischung in die Politik anderer Länder.

Obwohl es ja grundsätzlich nichts Neues ist, dass die US-amerikanische Botschaft versucht, sich in die deutsche Politik einzumischen, und Spionage auf hohem Niveau gegen Deutschland betreibt. Aber wenn, dann sollte es doch bitte schön unter dem Radar der Öffentlichkeit geschehen, damit man es "plausibel abstreiten" kann.

Über diese Etikette setzte sich US-Botschafter Grenell nun aber hinweg und lud mal eben die führenden Bosse der deutschen Autoindustrie ein. VW, Daimler, BMW und Continental folgten dem Ruf des Botschafters ebenso wie der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes. Es saßen also die Vertreter von vier deutschen Unternehmen zusammen, die im Jahr 2017 zusammen 537,8 Milliarden Euro umgesetzt haben, immerhin knapp 16,5 Prozent des deutschen BIP jenen Jahres. Und sie hielten es nicht für nötig, irgendjemanden aus dem Bundeswirtschaftsministerium darüber zu informieren.

Sie "verhandelten" mit dem US-Botschafter über ein Thema, für das sie schlicht und ergreifend keine Kompetenzen haben. In dem Gespräch ging es um den Abbau aller Zollschranken im "transatlantischen Autohandel", was angesichts des Absatzes der deutschen Unternehmen in den Vereinigten Staaten von großer politischer Brisanz ist. Immerhin hat sich die Europäische Union vorgenommen, den Amerikanern im Handelsstreit Paroli bieten zu wollen. Und US-Präsident Donald Trump forderte ja erst kürzlich sogar Zusatzzölle auf importierte Autos, natürlich auch von Autos made in Germany.

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles (r.) mit zwei weiteren Vertretern des Merkelkabinetts, die sich definitiv keine Sorge um Altersarmut machen müssen...

Wir haben also die kuriose Situation, dass der US-Botschafter in Berlin den deutschen Autobauern genau das Gegenteil dessen anbietet, was sein Präsident im Weißen Haus öffentlich einfordert. Und auf der anderen Seite haben wir die Bosse von vier deutschen Unternehmen, die einen bedeutenden Teil des deutschen Wirtschaftswunders darstellen und die ebenso das Gegenteil dessen tun, was eigentlich in Brüssel und Berlin beschlossen wurde. Kein Wunder also, dass SPD-Chefin Andrea Nahles nicht wirklich erfreut darüber war, was da hinter dem Rücken der offiziellen Politik betrieben wird. Im Interview mit der Welt am Sonntagwetterte sie:

Wenn die amerikanische Regierung mit uns über Zölle reden will, ist das eine Sache zwischen dem Handelsminister in Washington und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Wir sind doch keine Bananenrepublik!

Der Ärger muss sich jedoch in Grenzen gehalten haben, denn weder Altmaier noch die Bundestagsfraktion der Unionsparteien äußerten sich zu diesem Treffen. Lediglich vonseiten der Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß es laut Medienberichten, sie sei "grundsätzlich offen" für diesen Vorschlag, der dann aber auch für alle anderen Länder gelten müsse, mit denen die EU Autohandel betreibt. Obwohl die Reaktion der deutschen Bosse auf diesen Vorstoß des US-Amerikaners nicht bekannt ist, liegt man sicherlich nicht ganz falsch mit der Vermutung, dass sie dem Ganzen nicht abgeneigt wären. Zumal sie sich auch vorstellen konnten, die hohen EU-Zölle für amerikanische Autos abzubauen.

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