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Eskalation im Asylstreit: CSU setzt der Kanzlerin Frist und somit die Koalition auf Spiel

Eskalation im Asylstreit: CSU setzt der Kanzlerin Frist und somit die Koalition auf Spiel
Kanzlerin Angela Merkel in Begleitung ihrer Berater nach der Sitzung der CDU-Abgeordneten am Donnerstag. Der Asylstreit zwischen der Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Die Zukunft der Großen Koalition ist gefährdet.
Streit über die Asylpolitik gibt es in der Union schon seit 2015. Mit Verspätung kommt es nun zum Knall: Die CSU droht der Kanzlerin offen, setzt sie maximal unter Druck, führt sie öffentlich vor. Merkels Zukunft und die ihrer Koalition stehen auf dem Spiel.

Der Machtkampf in der Union ist eskaliert und bedroht nach weniger als 100 Tagen die Existenz der Koalition unter Führung von Angela Merkel. Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bundeskanzlerin am Donnerstag mit einem Alleingang. Die CSU wies Merkels Vorschlag zurück, in den kommenden beiden Wochen auf europäischer Ebene eine Lösung für das Problem zu finden. Stattdessen setzte die Schwesterpartei der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Montag und kündigte indirekt an, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen.

Seehofer kritisiert Merkels Asylpolitik schon seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Nun fordert er sie offen heraus. Die Auseinandersetzung spitzte sich am Donnerstag dramatisch zu. Der Bundestag unterbrach seine Beratungen im Plenum für mehrere Stunden. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen in der Zeit zu getrennten Beratungssitzungen zusammen - was höchst ungewöhnlich ist.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) traf am Mittwoch den deutschen Innenminister Horst Seehofer.  Im Kampf gegen illegale Migration brauche es laut Kurz eine

Kanzlerin Merkel möchte zwei Wochen Zeit, CSU setzt Frist bis Montag

In der CSU-Landesgruppe verkündete Seehofer seine Bereitschaft, den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erklärte er dort: Sollte es keine Einigung in der Frage geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Merkel wiederum warb vor den CDU-Abgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik und bat nach dpa-Informationen um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Sie wolle die zwei Wochen bis dahin nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte sie demnach. Einen nationalen Alleingang lehnte sie ab.

Das CDU-Präsidium stellte sich hinter die Kanzlerin. Allerdings: Merkel-Kritiker Jens Spahn warb in der Sitzung offen für die CSU-Position - für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. "Er zündelt", berichtet ein CDU-Abgeordneter von drinnen. Die Frage ist nun: Wie lange bekommt Merkel noch Schonfrist? Zwei Wochen, wie die CDU-Fraktion offenbar mehrheitlich will, oder keine mehr?

Glaubwürdigkeit beider Seiten steht auf dem Spiel

Die Schwesterpartei will Merkel keine zwei Wochen Zeit geben und nicht auf eine europäische Lösung warten. Man habe "nicht den Glauben daran", dass eine Lösung auf EU-Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach den getrennten Beratungen. Teile von Seehofers Masterplan stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne auf eine Einigung in der EU zu warten. Dies sei dringend nötig, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen".

Für die Kanzlerin geht es beim Asylstreit um einen zentralen Kern ihrer Politik, den sie in den vergangenen Jahren so vehement verteidigt hat. Doch auch für die CSU, für Seehofer, Söder & Co., geht es um die eigene Glaubwürdigkeit. Man könne jetzt keinesfalls mehr nachgeben, heißt es quasi unisono sowohl aus der Landesgruppe im Bundestag als auch aus der CSU-Landtagsfraktion in Bayern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 12. Juni.

Seehofers Alleingang würde praktisch das Ende der Koalition bedeuten

Rechtlich betrachtet, könnte Seehofer als Bundesinnenminister durchaus die Bundespolizei eigenmächtig anweisen, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Er bräuchte dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer das Vertrauen entziehen und ihn als Minister entlassen. Bei einem Bruch zwischen den Unions-Parteien hätte die schwarz-rote Koalition aber keinen Bestand mehr.

Die übrigen Parteien beäugen die Eskalation mit Sorge und machen Seehofer zum Teil schwere Vorwürfe. SPD-Chefin Andrea Nahles wies den CSU-Vorschlag strikt zurück und forderte ein Ende des Unions-Streits. "Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen", sagte sie mit Blick auf die CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht.

Grüne verurteilen Seehofers Vorgehen, AfD sieht darin wahltaktisches Manöver

Die Grünen verurteilten Seehofers Vorgehen als unverantwortlich. Dieser missbrauche seinen Ministerposten als "CSU-Wahlkampf-Minister", rügte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Seine Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Wir sind tief besorgt angesichts der Regierungskrise, die wir derzeit erleben."

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht rief Merkel auf, die Koalition angesichts des Streits zu beenden. "Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne", sagte sie. "Merkel sollte jetzt Konsequenzen ziehen und der Bevölkerung eine Fortsetzung dieses Trauerspiels ersparen." Linken-Chef Bernd Riexinger forderte Seehofer auf, als Minister zurückzutreten. Die AfD bezeichnete den Unions-Streit als rein wahltaktisches Manöver.

Beistand bekam Seehofer von FDP-Chef Christian Lindner. Er sagte, eine Rückkehr zum alten Recht erhöhe den Einigungsdruck in der EU.

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(dpa/rt deutsch)

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