Deutschland
Wegen mehr Flüchtlingen: Bayerns Ministerpräsident denkt über Zurückweisungen an Grenze nach
Die Zahl der Flüchtlinge, die illegal in die EU einreisen, sei laut der EU-Kommission zuletzt wieder deutlich gestiegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder brisngt nun wieder die Zurückweisung an der deutschen Grenze ins Gespräch.
Die Europäische Kommission hatte diese Woche gemeldet, dass über die Türkei zuletzt wieder deutlich mehr Migranten illegal in die EU gekommen seien. In den ersten Monaten des Jahres habe sich die Zahl mehr als verneunfacht, hieß es. Auch der Zustrom über die Ägäis auf griechische Inseln sei um knapp 70 Prozent angestiegen. Da in den vergangenen Jahren ein Großteil der Migranten weiter nach Deutschland gezogen war, äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder besorgt über diese Entwicklung. Deshalb brachte er wieder eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch.
Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal, 2015, nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert", sagte der CSU-Politiker der Bild am Freitag.
Bayern arbeitet an der eigenen Grenzpolizei und einem Landesamt für Asyl und Rückführung
Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten, "wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen", sagte er.
In den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Migranten sollen die Geflüchteten so lange untergebracht werden, bis sie einen Asylbescheid erhalten. Wer nicht bleiben darf, soll direkt aus dieser Einrichtung abgeschoben werden.
Der bayerische Ministerpräsident forderte zudem auch einen besseren Schutz der deutschen Grenzen in anderen Bundesländern. Bayern gründe dazu seine eigene Grenzpolizei. "Das kann auch ein Modell für andere Bundesländer sein." Zudem werde sein Land ein Ankerzentrum einrichten, um die Rückführung deutlich zu beschleunigen. "Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis." Der Begriff "Anker" stehe für Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung.
Dem 51-Jährigen zufolge werde Bayern während des Asylverfahrens komplett auf Sachleistungen umstellen. Zudem werde man ein eigenes Landesamt für Asyl und Rückführung gründen und mehr Plätze für Abschiebehaft schaffen, um die Verfahren zu verkürzen.
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