Deutschland
Bayerns Innenminister unbeeindruckt von Großprotest gegen Polizeigesetz: "Lügenpropaganda"
Etwa 30 000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. Doch die CSU scheint davon unberührt. Sie spricht von "Lügenpropaganda".
Nach der Münchner Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Bürgern die geplante Neuregelung besser erläutern. Den Bürgern müsse "viel stärker erklärt" werden, was im Gesetz wirklich enthalten und "was blanker Unfug" sei, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Er sei überrascht,
dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat".
Rund 30.000 Menschen hatten nach Polizeischätzungen am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Gesetzes demonstriert, mit dem die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden sollen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000.
Die Sorgen der Kritiker, mit dem Gesetz könnten auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten, teilt Herrmann nicht.
Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte er.
Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Am kommenden Dienstag möchte die CSU im bayerischen Landtag weitere Verschärfungen beschließen.
Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.
(dpa/rt deutsch)
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