Deutschland
Seehofer: Zahl erfasster Straftaten so niedrig wie 1992 - Sicherheitsempfinden steigt jedoch nicht
Am Mittwoch stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vor. Bei 5,76 Millionen registrierten Straftaten in Deutschland sei deren Zahl demnach sowohl bei deutschen als auch bei nichtdeutschen Tatverdächtigen rückläufig.
Der verlautbarte Wert entspreche mit einem Minus von 9,6 Prozent der niedrigsten Zahl registrierter Straftaten seit 1992.
Bei der Diebstahlskriminalität sei im Jahr 2017 demnach ein Rückgang von 12 Prozent verzeichnet worden, wobei die Rückgänge bei "Wohnungseinbruch-Diebstahl" und beim Taschendiebstahl mit einem Rückgang von 23 Prozent besonders deutlich ausfielen. Aber auch Gewaltdelikte wie etwa alle vollendeten und versuchten Tötungs-, Raub- und Vergewaltigungsdelikte und Fälle von schwerer und gefährlicher Körperverletzung seien demnach rückläufig.
Die Entspannung, und das scheint mir besonders wichtig, der Kriminalitätslage geht sowohl auf einen Rückgang an Straftaten durch deutsche als auch durch nichtdeutsche Tatverdächtige zurück; und es sank auch die von den geflüchteten Zuwanderern ausgehende Kriminalität", erläutert Seehofer.
Laut Bundeskriminalamt, so Seehofer, wurden im Jahr 2017 39.505 politisch motivierte Straftaten erfasst.
Gemessen am Gesamtstraftatenaufkommen von etwa 5,76 Millionen Straftaten machen diese knapp 0,7 Prozent aus", erläutert Seehofer.
G20-Gipfel sorgt für Anstieg linksmotivierter Straftaten
Erstmals sei auch die Zahl politisch motivierter Straftaten nach Anstiegen in den letzten vier Jahren damit um etwa fünf Prozent zurückgegangen. Das sei aber immer noch der zweithöchste Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.
Rechtsmotivierte Delikte machen trotz eines deutlichen Rückganges von 13 Prozent immer noch mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus", so Seehofer.
Die mit Abstand meisten Gewaltdelikte haben laut Kriminalstatistik linksmotivierte Straftäter begangen, fährt der Innenminister fort. Hier sei ein Anstieg von 15 Prozent zu verzeichnen. Doch sei der Anstieg "maßgeblich auf die im Kontext des G20-Gipfels begangenen linksmotivierten Gewaltausbrüche zurückzuführen".
"95 Prozent der antisemitischen Vorfälle sind rechtsmotiviert"
Der deutsche Inneminister kommt auch auf den Anstieg antisemitischer Vorfälle zu sprechen. Zunächst erwähnt er dabei den Angriff auf eine Zweitklässlerin aufgrund ihrer jüdischen Religion durch Mitschüler aus muslimischen Familien. Dann kommt er auf "zwei Rapper" zu sprechen, die trotz ihrer "judenfeindlichen Texte" einen Musikpreis erhielten, um schließlich auf einen Vorfall im Berliner Prenzlauer Berg aufmerksam zu machen, bei dem ein "junger Israeli angegriffen wurde, weil er eine Kippa trug" .
Laut Seehofer stiegen "erstmals, wenn auch auf niedrigem Niveau, die sogenannten importierten antisemitischen Vorfälle wieder an".
Ich möchte an dieser Stelle aber klarstellen, dass von 1.504 antisemitischen Straftaten im Jahr 2017 annähernd 95 Prozent rechts motiviert waren", erläutert Seehofer.
Diese Zahlen stehen in starkem Kontrast zur politischen und öffentlichen Debatte, die sich vor allem auf den von Muslimen ausgehenden Antisemitismus konzentrierten. Zudem stellt sich alleine beim Blick in Kommentarbereiche sozialer Medien unweigerlich die Frage, wie viele strafbare antisemitische Äußerungen möglicherweise gar nicht erst zur Anzeige gelangen.
Subjektives Sicherheitsempfinden deckt sich nicht mit Kriminalitätsstatistik
Dass sich die insgesamt positive Entwicklung nicht mit dem subjektiv empfundenen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deckt, macht Seehofer vor allem auch an den "einfachen Dingen" fest. So seien auch "eine gute Beleuchtung auf Straßen und Plätzen" und ein "insgesamt sauberes und ordentliches Stadt- und Straßenbild" ausschlaggebend für das subjektive Sicherheitsgefühl.
Politische Beobachter machen jedoch vor allem auch die politische Rhetorik gerade auch aus den Reihen der CSU für die Verunsicherung der Bevölkerung verantwortlich. So etwa, wenn wiederholt von einem "Versagen des Rechtsstaats" in der Kriminalitätsbekämpfung die Rede ist.
Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert werden", zeigte sich zuletzt etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt überzeugt.
Obwohl der Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat bei der Bundespressekonferenz betonte, dass "Deutschland sicherer geworden" sei, gäbe es dennoch "keinen Anlass zur Entwarnung".
[…] und neben der Beleuchtung, so die Untersuchungen, wünschen sich die Menschen auch mehr Videoüberwachung zum Beispiel und vor allem an Bahnhöfen", weiß Seehofer zu berichten.
Seehofer will Videoüberwachung ausbauen
Da die Kriminalität zwar rückläufig sei, es aber dennoch keinen Anlass zur Entwarnung gäbe, soll künftig auch die Videoüberwachung ausgebaut werden.
Im Koalitionsvertrag findet sich ein klares Bekenntnis zum Einsatz, Ausbau und zur Modernisierung der Videoüberwachung als wichtigem Instrument zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung von Straftaten. Hierfür werde ich mich auch weiter einsetzen […]", kündigt der Heimatminister an.
Wann ein möglicher Zeitpunkt gekommen wäre, aufgrund rückläufiger Kriminalität die gleichzeitig zunehmenden Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger zurückzufahren, erläutert Seehofer nicht.
Der Nutzen der Videoüberwachung ist umstritten
Was durch eine verstärkte Videoüberwachung womöglich erhöht wird, ist lediglich ein subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl. Straftaten verhindern kann die Technologie nicht, auch wenn sich der Bundesminister unter anderem auf den Amoklauf in Münster stützt, bei dem mehrere Menschen ihr Leben verloren.
Ich weiß nicht, was man dagegen haben kann, das mag mir nicht in den Kopf", erklärt Seehofer zum Ausbau der Videoüberwachung.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erläutert in diesem Zusammenhang:
Videoüberwachung schreckt Täter nicht von der Begehung von Straftaten ab. Eine ausführliche Studie im Auftrag der britischen Innenministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass von 13 Videoüberwachungssystemen in verschieden Einsatzbereichen keine einzige Anlage Gewaltkriminalität oder Wohnungseinbrüche reduzierte. Einzig auf einem abgeschlossenen Parkplatz ging die Zahl der Diebstähle zurück.
Auch das von Seehofer ins Feld geführte Beispiel der in U-Bahnhöfen begangenen Straftaten will der Arbeitskreis so nicht stehenlassen:
Eine Untersuchung im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe kommt zu dem Ergebnis, durch Videoüberwachung sei keine Veränderung der Sicherheitslage in der Berliner U-Bahn zu erwarten.
Wie viele begangenen Straftaten durch den Einsatz von Videokameras schneller und leichter aufgeklärt werden konnten, erfährt man wiederum von den Kritikern der Überwachsung öffentlicher Plätze nicht.
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