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US-Abgeordnete prangern Rechstextremismus in der Ukraine an

US-Abgeordnete prangern Rechstextremismus in der Ukraine an
Mehr als 50 Mitglieder des US-Kongresses verurteilten die ukrainische Gesetzgebung dafür, dass sie "Nazi-Kollaborateure verherrlicht". In der Ukraine finden derweil öffentliche Feierlichkeiten statt, um ukrainischer SS-Kollaborateure zu gedenken.

Die Verurteilung erfolgte in einem parteiübergreifenden offenen Brief an den stellvertretenden Außenminister John Sullivan, der von Ro Khanna aus Kalifornien und David Cicilline aus Rhode Island initiiert wurde.

Darin wird auch auf Polen eingegangen, wo im Februar ein Gesetz verabschiedet wurde, das es verbietet, die polnische Nation für Nazi-Verbrechen verantwortlich zu machen; dieses sei "Grund zur Besorgnis". Doch nach Angaben der Times of Israel verwendet der Brief in Bezug auf die Ukraine eine weitaus härtere Sprache bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine, welche bisher im Westen relativ wenig Beachtung fanden.

"Das Glück der Ukraine, unter dem Radar zu fliegen, ist endlich vorbei", schrieb Dovid Katz, der Gründer der Webseite Defending History über Holocaust-Verharmlosung in Osteuropa, auf Twitter über den Brief. "Hätte nie gedacht, dass wir diesen Tag erleben würden." Die Aussagen und Sprache bezüglich der Ukraine "ist brutal - und reichlich verdient", fügte er hinzu.

In dem Brief heißt es:

Es ist besonders beunruhigend, dass ein Großteil der Nazi-Verherrlichung in der Ukraine von der Regierung unterstützt wird.

In dem Brief wird auf Zeremonien, Gesten und Gesetze eingegangen, die die Führer der UPA- und OUN-Milizen verehrten. Diese kämpften während des Zweiten Weltkriegs an der Seite von Nazi-Deutschland, ihre Truppen waren maßgeblich an Gräueltaten gegen Juden und andere Opfer beteiligt.

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Die Erklärung des Abgeordneten Khanna wies zudem darauf hin, dass städtische Behörden in Lwiw/Lemberg die Feier des Jahrestages der Galizischen, also ukrainischen Division der Waffen-SS bei Veranstaltungen in diesem Monat erlaubten, zu dem auch Männer ihre SS-Uniformen auf der Straße trugen. Die Erklärung erwähnt weiterhin Vorfälle wie den mit einer Lehrerin und einem Lokalpolitiker, die scheinbar Adolf Hitlers Geburtstag auf Facebook feierten und Fotos veröffentlichen, auf denen sie und die Schüler den Hitlergruß zeigten.

Die Bildung der Galizischen Division mit über 80.000 Freiwilligen wurde von dem deutschen SS-Chef und Kriegsverbrecher Heinrich Himmler unterstützt. Obwohl die Nazi-Indoktrination in der Division fehlte, waren ihre Mitglieder - angeführt von deutschen Offizieren - verpflichtet, Hitler die Treue zu schwören.

Das Versprechen, das jeder ukrainische Freiwillige in der Division gegeben hat, lautete: "Ich werde dem Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte, Adolf Hitler, absoluten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat immer bereit sein, mein Leben für diesen Eid zu geben."

Die Galizische Division beteiligte sich an Partisanenkampf in Polen und der Sowjetukraine und beging Gräueltaten an Juden und Kommunisten. Die SS-Formation zerstörte zudem im Winter und Frühjahr 1944 mehrere polnische Gemeinden in der Westukraine und ermordete polnische Zivilisten.

Das Außenministerium muss alle verfügbaren diplomatischen Kanäle nutzen, um mit der ukrainischen und polnischen Regierung zusammenzuarbeiten, um den Aufstieg dieser hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen, die den Frieden und die Sicherheit in der Region historisch bedroht hat", so die Kongressmitglieder in ihrem Schreiben an Sullivan.

Israelische Antisemitismusforscher stellten im Januar eine massive Zunahme antisemitischer Vorfälle in der Ukraine fest, gegen die die Regierung nichts unternehme. Im vergangenen Jahr gab es in der Ukraine mehr antisemitische Angriffe als in allen anderen Ex-Sowjetstaaten zusammen.

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Nach 2013 nahm in der Ukraine die Verherrlichung von Kämpfern, die sich mit den Nazis gegen die Sowjetmacht verbündeten, erheblich zu. Im Jahr 2015 verabschiedete das ukrainische Parlament sogar ein Gesetz, das das Leugnen des "Heldentums" einiger dieser ukrainischen Verbündeten Nazi-Deutschlands unter Strafe stellt, obwohl diese die Vernichtung der Juden in der Region durchführten.

Das US-Außenministerium wird zudem aufgefordert, einen Sonderbeauftragten für die Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus zu ernennen, eine Position, die seit mehr als einem Jahr unbesetzt ist, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben ist.

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Da der Direktor des ukrainischen Instituts für Nationale Erinnerung, Wolodimir Wiatrowitsch, in einem Kommentar im Propagandasprachrohr aus dem Kalten Krieg Rferl/RL (Radio Liberty) behauptete, das Schreiben der US-Kongressabgeordneten stelle "eine Mischung aus Inkompetenz und absichtlicher Verzerrung von Informationen" dar, legte Katz auf seinem Twitter-Profil mit einem Foto nach, welches Roman Schuchewytsch mit einem Nazi-Batallion zeigt.

Schuchewytsch, einer der umstrittenen "Nationalhelden" der Ukraine, ist unter anderem für die Organisation des Massakers der UPA in Wolhynien und Ostgalizien bekannt.

In diesem Monat feierten ukrainische Rechtsextreme Adolf Hitlers Geburtstag. Eine Freiluftausstellung anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der ukrainischen Division in der Stadt Lwiw (Lemberg), bei der neben Uniformen auch Waffen, Fahrzeuge, Munition und persönliche Gegenstände der Galizischen Division zu sehen sind, läuft noch bis zum 6. Mai. In diesem Rahmen soll am 28. April ein Neonazi-Aufmarsch stattfinden.

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