Trügerische Hilfe: Bundesregierung gibt eine Milliarde für Syrien

Trügerische Hilfe: Bundesregierung gibt eine Milliarde für Syrien
Symbolbild
Deutschland unterstützt die umstrittenen Weißhelme und billigte die jüngsten Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien. Gleichzeitig zeigt man sich angesichts der humanitären Situation großzügig und möchte den Syrern helfen.

Die von vielen Experten als völkerrechtswidrig eingestuften Luftangriffe waren die Antwort Großbritanniens, der USA und Frankreichs auf den - bis heute unbewiesenen - angeblichen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee auf den Ort Duma. Die Bundesregierung erklärte die Angriffe ungeachtet der wenig transparenten Nachrichtenlage für "erforderlich" und "angemessen".

Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", so Bundeskanzlerin Merkel.

 Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mahnt, dass humanitäre Begründungen für Militärschlage Missbrauchsgefahr bergen und verweisen auf Parallelen zur Intervention im Kosovo, 1999. Im Bild: Ein US-Marschflugkörper wird von der USS Monterey auf Syrien abgeschossen.

Merkel hielt auch die mittlerweile laufende OPCW-Untersuchung der Vorfälle für unnötig.

"Das kann jetzt meinetwegen nochmal nachgeprüft werden, aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter", zeigte sich Merkel von der bis dato einzig auf islamistische Quellen gestützten Darstellung zum Vorfall in Duma überzeugt.

Eindimensionale Betrachtungsweise - gepaart mit Scheckbuchdiplomatie

Damit gibt die Bundeskanzlerin die grundsätzliche Marschrichtung der westlichen Staatengemeinschaft im syrischen Stellvertreterkrieg wieder: Für jegliche Gräuel, die in Syrien stattfinden, ist ausschließlich das "syrische Regime" verantwortlich zu machen. Nun macht sich Bundesaußenminister Heiko Maas, der ebenfalls kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um "Assad" geht, am Mittwochmorgen auf den Weg zur sogenannten internationalen Nothilfekonferenz für Syrien – und führt dabei einen Scheck der Bundesregierung mit sich.

Die Summe, die der deutsche Außenminister auf der Geberkonferenz zu überreichen gedenkt, beläuft sich demnach auf eine Milliarde Euro. Entwicklungsminister Gerd Müller hatte bereits am Dienstag angekündigt, aus dem Haushalt seines Ministeriums in diesem Jahr rund 744 Millionen Euro für Syrien und die anderen von dem Bürgerkrieg betroffenen Länder zur Verfügung zu stellen. Die EU und die Vereinten Nationen hoffen als Organisatoren des Treffens auf Hilfszusagen in Höhe von insgesamt über sechs Milliarden Dollar (rund 4,9 Mrd Euro).

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Mehr Geld für die notleidende Bevölkerung Syriens – darum soll es gehen, wenn am Mittwoch 80 Staaten und Organisationen in Brüssel über zusätzliche Hilfen für das Bürgerkriegsland beraten. Ziel der internationalen Geberkonferenz sei vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu organisieren. Zudem soll zumindest am Rande demnach auch darüber diskutiert werden, wie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts gefördert werden können. Die Lesart der USA, Großbritanniens, Frankreichs und auch Deutschlands ist dabei, dass die "begrenzten" und nach vielfacher Expertenmeinung dennoch illegitimen Luftangriffe nun den Weg für eine neue Phase der Diplomatie eingeläutet hätten.

Beasley: "Wollt Ihr lieber 50 Cent oder 50 Euro für Flüchtlingsversorgung ausgeben?"

Der Chef des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen warnte die Konferenz-Teilnehmer unterdessen vor der Kürzung von Hilfsgeldern.

Es kostet uns 50 Cent am Tag, einen Syrer in Syrien oder in der Region zu ernähren", sagte David Beasley gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn dieser Syrer aber nach Deutschland flüchte und dann dort untergebracht und versorgt werden müsse, koste dies rund 50 Euro pro Tag. Wer nicht aus Großherzigkeit Geld für notleidende Menschen geben wolle, solle zudem einfach an seine eigenen Sicherheitsinteressen denken, ergänzte Beasley. Der Syrien-Konflikte habe gezeigt, dass mit den Flüchtlingen heutzutage auch islamistische Terroristen nach Europa kämen.

Theresa May mit Schulkindern, London, Großbritannien, 11. Januar 2018.

In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UN-Schätzungen bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, sind bisher gescheitert. Verantwortlich dafür sind laut der transatlantischen Staatengemeinschaft vor allem "Assad", Russland und der Iran. Zahlreiche andere Länder unterstützen hingegen die sogenannten "moderaten Rebellen" oder direkt die islamistischen Extremisten. Dies scheint allerdings bei der westlichen Beurteilung des Krieges keine entscheidende Rolle zu spielen.

Am Donnerstag ist in Paris das nächste Syrien-Treffen geplant, mit leicht geänderten Zielvorgaben. Es werde demnach eine Gruppe von Staaten zusammenkommen, die aus der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entstanden sei. Dazu gehörten bisher neben Frankreich noch die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und auch Jordanien.

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