Russland bei der UN zu USA: Ihr habt keine Freunde und hinterlasst nur Chaos

 Russland bei der UN zu USA: Ihr habt keine Freunde und hinterlasst nur Chaos
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
Die fast dreistündige UN-Sitzung zur Lage in Syrien brachte keinen Beschluss. Russland und die USA lieferten sich wie erwartet einen Schlagabtausch. Russland sprach von einer Giftgas-Inszenierung. Eine OPCW-Kommission soll die Lage in Duma vor Ort prüfen.

Russland hat die mutmaßliche Giftgasattacke in Syrien als einen von militanten Islamisten inszenierten Vorfall eingestuft und unabhängige Experten eingeladen, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Berichte über den mutmaßlichen Angriff, bei dem Aktivisten zufolge am Samstag mehr als 150 Menschen getötet und rund 1.000 verletzt wurden, seien "Fake News", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats griffen er und seine US-Kollegin Nikki Haley sich am Montag direkt an.

Nebensja rief die Vertreter der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) auf, am Dienstag in die bis vor kurzem von islamistischen Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta zu reisen, wo der Vorfall stattfand. Russische Ermittler hätten keine Belege für einen solchen Angriff gefunden, auch Bewohner hätten keinen chemischen Angriff bestätigt.

Wir begrüßen diesen Besuch so bald wie möglich", sagte Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschafari.

De Mistura warnt vor großem Krieg

Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura sah sich zu ungewöhnlich weitgehenden Aussagen gezwungen. "Ich habe einen Punkt erreicht, wo ich zum ersten Mal seit vier Jahren Sorge über die internationale Sicherheit ausdrücke", sagte er via Videotelefon. Mehr als jemals zuvor im Syrien-Konflikt drohten die Interessen regionaler und globaler Mächte zu "absolut verheerenden Konsequenzen" zu führen. Der Sicherheitsrat müsse die internationale Ordnung aufrechterhalten und den Vorfall "um Gottes Willen" untersuchen lassen. Zurzeit seien die OPCW-Experten mit der Auswertung des Foto- und Videomaterials zum fraglichen Giftgasangriff beschäftigt. 

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Die USA machen Präsident Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Angriff verantwortlich und schließen militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht aus. US-Präsident Donald Trump kam am Abend mit seinen Militärberatern zusammen, wollte sich aber nicht zu den möglichen Plänen äußern. "Wir werden heute Abend entscheiden, oder sehr bald danach. Sie werden unsere Entscheidung erfahren", sagte Trump vor laufenden Kameras. "Wir können solche Gräueltaten nicht zulassen."

Über entsprechende Kanäle haben wir der US-amerikanischen Seite bereits übermittelt, dass Gewaltaktionen unter falschen Vorwänden gegen Syrien, wo sich auf Bitte der legitimen Regierung russische Soldaten befinden, äußerst gravierende Folgen nach sich ziehen können", sagte Nebensja bei zu diesen Drohungen. 

Bislang kein Mandat für JIM

Die fast dreistündige Sitzung des Weltsicherheitsrats endete zunächst ergebnislos. In Umlauf war aber ein Resolutionsentwurf der USA, mit dem eine Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden soll. Diese unabhängige Gruppe würde zunächst ein Jahr lang den Einsatz von Chlorgas und anderen toxischen Chemikalen in Syrien untersuchen. Unklar war am Montag, ob und wann es zu einer Abstimmung über die Resolution kommen könnte. Der Vorfall vom Samstag in Duma wird darin als Chemiewaffenangriff eingestuft und verurteilt. Nebensja erklärte nach Angabe russischer Medien, der Entwurf enthalte mehrere "inakzeptable Elemente".

Zuvor hatte der Joint Investigative Mechanism (JIM), ein Team aus Experten der Vereinten Nationen und OPCW, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht. Das Mandat lief im vergangenen November jedoch ab, nachdem Russland eine Verlängerung mehrfach mit seinem Veto gestoppt hatte. Als Begründung wurde die mangelnde Bereitschaft des Expertenteams genannt, sich mit der Untersuchung eines angeblichen Chemiewaffeneinsatzes in Chan Scheichun im April 2017 vor Ort zu befassen. 

Die OPCW gab am Dienstagnachmittag bekannt, dass sie - wie von Moskau und Damaskus gefordert - ein Expertenteam nach Duma entsenden wird, um den Vorfall vor Ort zu untersuchen. 

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Russland zu USA: Ihr habt keine Freunde

Das Verhältnis der USA und Russland erreichte im Sicherheitsrat einen neuen Tiefpunkt. UN-Botschafterin Haley warf Moskau vor, "Blut syrischer Kinder an den Händen" zu haben. Ihr russischer Kollege Nebensja entgegnete:

Sie irren, wenn Sie glauben, dass Sie Freunde haben. Ihre angeblichen Freunde sind nur diejenigen, die zu Ihnen nicht nein sagen können.

Er erinnerte auch an die Worte des russischen Präsidenten vor der UN-Generalversammlung im September 2015 und wiederholte seine Frage von damals: "Verstehen Sie jetzt, was Sie getan haben?" Dabei bezog er sich auf die rücksichtslose Politik der westlichen Staaten im Nahen Osten.

Eine deaktivierte sowjetische Mittelstreckenrakete von 1962 vom Typ SS-4 in Havanna, Kuba.

Überall, wo ihr hingehst, bei allem, was ihr anfasst, hinterlasst ihr nur Chaos. Ihr versucht, in diesen trüben Gewässern zu fischen, aber ihr fangt nur Mutanten", sagte Nebensja weiter.

Kein Regime mehr

Der russische US-Botschafter brachte auch sein Unbehagen über die Sprachregelung der US-Diplomaten zum Ausdruck, die sich in der letzten Zeit immer mehr durchgesetzt hat. So drohte er, künftige Ratssitzungen zu unterbrechen, wenn Haley Russland noch einmal als "Regime" bezeichne. Diese Formulierung hatte Haley mehrfach in Bezug auf Russland verwendet.

Nebensja rief westliche Diplomaten dazu auf, ihre scharfe Rhetorik zu zügeln und rücksichtslose Maßnahmen zu unterlassen, welche die globale Sicherheit gefährden würden. Niemand habe die westlichen Spitzenpolitiker dazu berechtigt, die Rolle der Weltpolizei zu übernehmen, so Nebensja weiter.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hätten laut dem russischen UN-Botschafter einen Konfrontationskurs gegen Moskau eingeschlagen und machten dabei von Methoden und einem Tonfall Gebrauch, die es selbst zu Zeiten des Kalten Krieges nicht gegeben habe.

(rt deutsch/dpa)

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