Linkspartei: Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht

Linkspartei: Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht
Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre würden die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz verwehren, wie Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, am Freitag mitteilte. Auch auf mehrfache Anfrage sei ihr der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

 Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mahnt, dass humanitäre Begründungen für Militärschlage Missbrauchsgefahr bergen und verweisen auf Parallelen zur Intervention im Kosovo, 1999. Im Bild: Ein US-Marschflugkörper wird von der USS Monterey auf Syrien abgeschossen.

Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten, so Hänsel. Die Bundesregierung hätte nach Ansicht der Politikerin aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und zugleich eine öffentliche Verbreitung zu verhindern. Doch diesen Zugang würde die Bundesregierung bisher verwehren, beklagt Hänsel.

Es sei mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiere und womöglich entscheide, über den ihm fundierte Informationen verweigert würden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma, seien seriöse Bewertungen nicht möglich.

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