Deutschland
Auswärtiges Amt nach vermeintlichem Giftgasangriff: "Weißhelme leisten unglaublich tolle Hilfe"
Nach dem vermeintlichen Giftgasangriff in Duma steht seitens der Sprecher bei der Regierungspressekonferenz der Schuldige fest - obwohl noch keine Bestätigung der OPCW-Experten vorliegt. RT Deutsch war anwesend, um das in der westlichen Staatengemeinschaft vorherrschende Narrativ zu hinterfragen.
Trotz fehlender Beweise sei laut Steffen Seibert "das syrische Regime für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich" und die Bombenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien daher "angemessen". Dem Einwand, dass es sich bei dem Angriff besagter Staaten, um einen Bruch des Völkerrechts handelt, geht Steffen Seibert aus dem Weg.
Ich denke, es ist im Interesse aller Staaten, dass das C-Waffen-Einsatzverbot, so wie es in der C-Waffenkonvention, der übrigens auch Syrien angehört, niedergelegt ist, nicht erodiert, dass das ernst genommen wird und dass keine Kultur der Straflosigkeit Einzug hält", so sein Plädoyer.
Derweil bestätigte die OPCW bereits mehrfach, dass Syrien seit dem Beitritt zur Chemiewaffenkonvention im Rahmen eines von Russland und den USA im Jahr 2013 vermittelten Abkommens, seinen Verpflichtungen zur Demontage und Beseitigung seiner Chemiewaffenvorräte in vollem Umfang nachkomme. Im Juni 2014 erklärte die OPCW, dass Syrien frei von Chemiewaffen sei.
"Meine Argumentation ist", so Seibert weiter, "dass in der Tat die Chemiewaffenkonvention durchzusetzen und aufrechtzuerhalten, ein hohes Ziel ist".
Des Weiteren würden "zahlreiche Erkenntnisse" auf die Verantwortlichkeit der syrischen Regierung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma verweisen. Auf die Frage von RT Deutsch-Reporter Kani Tuyala, inwieweit sich diese Aussage mit der von US-Verteidigungsminister James Mattis decke, wonach die USA über keine entsprechenden Beweise verfügten, entgegnet Seibert:
Sowohl Briten als auch Franzosen als auch Amerikaner haben von ihren Erkenntnissen gesprochen und wir teilen diese Erkenntnis (…)."
Des Weiteren möchte RT Deutsch erfahren, wie die Bundesregierung die Arbeit der Weißhelme bewertet. In einem MDR-Artikel heißt es zu den Weißhelmen:
Mehr zum Thema - Britischer Botschafter a.D. bei BBC zu Giftgasvorwürfen: "Bitte schalten Sie doch Ihr Gehirn ein"
Die Zivilschutzorganisation 'Weißhelme' wird von Großbritannien unterstützt und ist im syrischen Bürgerkrieg nur in den von dem extremistisch-islamistischen Bündnis Haiat Tahrir asch-Scham kontrollierten Landesteilen aktiv."
Zuletzt kritisierte der ehemalige britische Botschafter Peter Ford massiv die sogenannten "Ersthelfer". Seiner Analyse nach handelt es sich bei den Weißhelmen um eine "pro-islamistische, dschihadistische Propaganda-Truppe".
Die Sprecherin des Auswärtigen Amts hat jedoch ein gänzlich anderes Bild von den auch von der Bundesrepublik finanzierten vermeintlichen Ersthelfern.
Die Weißhelme sind eine Organisation, mit der die Bundesregierung und auch das Auswärtige Amt in der Vergangenheit zusammengearbeitet und die unserer Einschätzung nach eine hohe Glaubwürdigkeit hat, in ihrer Arbeit, in dem, was sie tut und in ihrer unglaublich tollen Hilfsleistung, die sie in Syrien an den Tag legt."
Regierungssprecher Seibert fühlt sich dazu veranlasst nachzuschieben, wie man bei der Regierungspressekonferenz "zusammengesessen" habe, nachdem die "Weißhelme den alternativen Nobelpreis bekamen", um im Namen der Bundesregierung "den Einsatz und die Leistung dieser Menschen deutlich gemacht" habe.
Auch heute kam Seibert auf die vermeintliche Verantwortung der syrischen Regierung für den Giftgaseinsatz in Chan Scheichun im April 2017 zu sprechen. Für Seibert stellt der Vorfall ein Indiz für die Verantwortung der syrischen Führung für den vermeintlichen Giftgasangriff in Duma da. Die US-Regierung hatte unverzüglich der syrischen Regierung die Schuld an dem Vorfall zugewiesen und Dutzende Marschflugkörper auf einen Luftstützpunkt abgeschossen, von dem aus der damalige Giftgasangriff erfolgt sein soll. Vergeblich hatte Damaskus Vertreter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eingeladen, den Stützpunkt zu untersuchen und die Anschuldigungen zu verifizieren.
In dem Bericht der UN-Kommission wurde von "glaubhaften Anhaltspunkten" dafür gesprochen, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff in Chan Scheichun verantwortlich sei. Die Proben hatte die Organisation jedoch nicht selbst genommen, da sie keine Vor-Ort-Untersuchung durchführte. Wie die OPCW in ihrem Bericht eingesteht, wurden normale Untersuchungsstandards nicht eingehalten.
Auch die Rolle Saudi-Arabiens im Jemenkrieg spielte im Verlauf der Regierungspressekonferenz am Montag eine Rolle. Zunächst lobte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, ausfürhlich die Reformbemühungen des sadaudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. RT Deutsch wollte in diesem Zusammenhang erfahren, wie sich die "selektive Empörung und Wahrnehmung" der Bundesregierung angesichts der vermeintlichen Vorfälle in Duma und der saudischen Kriegsverbrechen in Jemen auf der anderen Seite erklären lasse.
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