Nach Landtagswahlen 2019: CDU Brandenburg offen für Gespräche mit AfD und Linkspartei

Nach Landtagswahlen 2019: CDU Brandenburg offen für Gespräche mit AfD und Linkspartei
In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es einen Beschluss, nicht mit Linken oder AfD zusammenzuarbeiten. Doch den Landeschef der CDU-Brandenburg scheint das nicht zu stören.
Nach der Landtagswahl 2019 könnte sich die Brandenburger CDU sowohl mit der Linken als auch mit der AfD Gespräche vorstellen. Zumindest will der Vorsitzende Senftleben dies nicht ausschließen. Die FDP reagierte empört. Andere CDU-Landesverbände lehnen das ab.

Es ist noch ein bisschen Zeit bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg, aber schon jetzt sorgen einige Aussagen für Aufregung. So beispielsweise die des Brandenburger CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei nach den Wahlen 2019. Gegenüber der Welt sagte er: "Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag." In einem Interview mit der Berliner Zeitung unterstrich er: "Ich möchte für alle deutlich machen, dass es in einem offenen Wettbewerb der Parteien mehr Optionen gibt als in den letzten 28 Jahren in Brandenburg."

Andreas Kalbitz spricht bei einer Wahlkampfkundgebung der AfD

Für die Bundes-CDU in Berlin ist eine Zusammenarbeit mit den Linken bisher undenkbar. Die CDU Brandenburg könnte dieses Tabu brechen. Rückendeckung bekommt er von der Generalsekretärin der Partei. "Ich habe heute morgen mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen, und wir waren uns einig, dass das zuallererst eine Brandenburger Frage ist", so Senftleben. Kramp-Karrenbauer macht in einer Mail aber auch klar: "Wir sehen die Linkspartei weiterhin kritisch, weil in ihr Gruppen wie die Kommunistische Plattform das politische System bekämpfen, für das wir stehen. An der klaren Abgrenzung nach rechts und nach links halten wir fest."

Eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) unter Landeschef Andreas Kalbitz lehnte Senftleben aber ab. "Ich kann mir keine Koalitionen mit Parteien vorstellen, in denen christliche Werte für Nächstenliebe und Toleranz nicht erfüllt werden", sagte er der Berliner Zeitung.

Bei der FDP ist die Empörung groß: Annegret Kramp-Karrenbauer lasse "den Tabubruch" einfach zu

"Wir werden in keine Koalition mit Parteien gehen, die ihre Erfolge auf dem Rücken von Schwachen generieren", sagte er zudem der Welt. AfD-Landeschef Kalbitz habe zudem eine klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen. "Unabhängig davon würde ich aber auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen. Doch mit Herrn Kalbitz wären das keine Gespräche über eine Regierungsbildung."

Die FDP zeigt sich empört über Äußerungen von Senftleben. "Dass der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben weder eine Koalition mit der Linkspartei noch mit der AfD ausschließt, zeigt eine absolute Beliebigkeit der Union", sagte deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur.

Die Debatten im Plenum sind öffentlich - die Sitzungen der Ausschüsse möglicherweise auch bald.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lasse "den Tabubruch" einfach zu, sagte Buschmann. "Offenbar ist der CDU jedes Mittel recht, um an die Macht zu kommen. Selbst wenn der Weg über die Radikalen führt. Haltung und Prinzipientreue sehen anders aus. Das verbietet sich eigentlich für eine mögliche Bewerberin fürs Kanzleramt."

Linken-Bundeschefin Katja Kipping sieht dies nur als Manöver

Nachfragen der Welt ergaben, dass die CDU Brandenburg in dieser Frage unter den CDU-Landesverbänden ziemlich isoliert dasteht. "Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sagte, bei allem Pragmatismus schließe die Hauptstadt-CDU eine Zusammenarbeit mit den ideologisch geprägten politischen Rändern aus, "also mit der Linkspartei und mit der AfD".

Linken-Bundeschefin Katja Kipping sieht die Äußerungen Senftlebens nur als Manöver: "Die CDU will damit vor allem Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Ich sehe keine inhaltliche Basis für eine gemeinsame Regierung von Linken und CDU."

Berlins Linken-Chefin Katina Schubert meinte dagegen: "Es kann natürlich passieren, dass in Brandenburg und möglicherweise auch in anderen Bundesländern eine Regierungsbildung gegen die AfD nur noch möglich ist, indem auch CDU und Linke zusammenarbeiten." Ihr Ziel sei es aber, es gar nicht erst zu einer solchen Situation kommen zu lassen. Sie rate ihrer Partei bei der Debatte zur Unaufgeregtheit - und dazu, die Diskussion als Ansporn zu nehmen.

Seit 1990 stellt die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten in Brandenburg. Doch die Sozialdemokraten stecken seit der Bundestagswahl im Umfrage-Tief. Darin sehen offenbar andere eine Chance für einen Wechsel in Potsdam.

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(rt deutsch/dpa)