Regierungspressekonferenz zu neuen Skripal-Erkenntnissen: Merkel-Sprecher erleiden verbales Waterloo

Regierungspressekonferenz zu neuen Skripal-Erkenntnissen: Merkel-Sprecher erleiden verbales Waterloo
Bei der Regierungspressekonferenz am 4. April waren die jüngsten Aussagen des britischen Geheimlabors Porton Down zentrales Thema. Unter bohrenden Fragen der Journalisten suchten die Regierungssprecher verzweifelt nach Ausreden.

Die kritischen Nachfragen der Journalisten wurden von den Regierungssprechern als "nicht konstruktiv" gewertet. 

Auf die Frage, ob sich aufgrund der neuen Erkenntnisse im Skripal-Fall in der Beurteilung der Bundesregierung "irgendetwas verändert" habe, antwortet die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit "Nein". Im Übrigen wolle man jetzt zunächst die Ergebnisse der OPCW-Untersuchung abwarten.

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Ein weiterer Reporter möchte erfahren, warum auch die Bundesregierung Russland vorverurteilt habe, wo doch ein OPCW-Bericht noch gar nicht vorliege. Darauf erwidert Demmer, dass sich an "der Begründung" für die Perspektive und Maßnahmen der Bundesregierung nichts geändert habe.

Auf die Frage, ob es aufseiten der Bundesregierung denn eventuell noch "Restzweifel" an der These gäbe, "dass Russland der Urheber dieses Anschlags war", erklärt der Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul:

Wir haben seit gestern keinen neuen Sachstand.

Der britische Außenminister Boris Johnson....

"Neu" sei lediglich, "dass der Laborleiter da öffentlich Stellung genommen hat". Des Weiteren hätte Großbritannien der Bundesregierung "sehr detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich" sei.

Wir stimmen mit dieser Einschätzung Großbritanniens überein", ergänzt Breul.

In Bezug auf die Frage, über welche Erkenntnisse die Bundesregierung denn zusätzlich verfüge, um nach der jüngsten Aussage, wonach die Produktion des mutmaßlich verwendeten Giftstoffs nicht eindeutig einem Staat zugeordnet werden könne, die bisherige Position aufrechtzuerhalten, verweist Breul auf das "laufende Verfahren" und den "Quellenschutz".  

Ein weiterer Reporter möchte wissen, worin die Bundesregierung die fundamentalen empirischen Unterschiede im Fall Skripal gegenüber der Präsentation von vermeintlichem Beweismaterial durch Colin Powell sieht, die ausschlaggebend für die Invasion des Irak im Jahr 2003 war. Breul zeugt sich in seiner Antwort davon überzeugt, dass es "nicht sinnvoll" sei, "hier in einen Detailvergleich einzutreten".

"Ein gewaltiger Unterschied" bestehe jedoch darin, so Breul weiter, dass man es im Skripal-Fall mit einem "Chemiewaffenangriff mitten in Europa" zu tun habe. Die Unterschiede zu den manipulierten Beweisen, die zum Irakkrieg führten, seien daher doch "offensichtlich".

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