Sahra Wagenknecht: Die Linkspartei wird nicht gut geführt

Sahra Wagenknecht: Die Linkspartei wird nicht gut geführt
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke hat sich zum Zustand der Partei, Attacken gegen ihre eigene Person, zu Rot-Rot-Grün sowie zur Philosophie der offenen Grenzen geäußert. Außerdem spekuliert sie über den Starttermin für eine linke Sammlungsbewegung.

Sahra Wagenknecht hat den internen Umgang in der Partei Die Linke und die Parteichefs scharf kritisiert: "Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland. Sie würde sich wünschen, dass die Parteispitze sich auf ihre Aufgabe konzentriere, "statt immer wieder gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten". Die Versuche der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, Wagenknecht in die rechte Ecke zu stellen, seien "üble Denunziation". Bei der Linkspartei gebe es, wie in anderen Parteien auch, viel "Rivalität, Neid und Machtgerangel".

In dem Gespräch bekräftigt Wagenknecht ihre Absage an eine rot-rot-grüne Koalition. Zum einen gebe es "zur Zeit auf Bundesebene nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit mit SPD und Grünen". Es gebe auch einen klaren Unterschied zwischen bestehenden rot-rot-grünen Koalitionen auf Landesebene und solchen im Bund:

Wichtige Themen, die für die LINKE existenziell sind, stehen auf Landesebene nicht an. Im Bund können wir nicht in eine Koalition gehen, ohne die wirklich Reichen und die Konzerne stärker zu besteuern.

Zum anderen sei die Entwicklung der beiden potenziellen Koalitionspartner seit der Bundestagswahl schockierend:

SPD und Grüne sind seitdem noch weiter ins neoliberale Lager gerückt, beide unterstützen Aufrüstung, Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Konfrontationspolitik gegenüber Russland. 

Auch in dem Erfolg der AfD sieht Wagenknecht kein Motiv, eine rot-rot-grüne Koalition anzustreben: 

Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik, der Sozialabbau und die damit einhergehende Verunsicherung, die die AfD erst stark gemacht haben.

Eckt oft an, hat aber auch oft Recht: die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Statt dessen sieht sie den Aufstieg von rechtskonservativen Parteien als Antrieb, die von ihr geplante linke Sammlungsbewegung bald an den Start zu bringen. So habe in Frankreich eine Sammlungsbewegung dazu geführt, dass nun Jean-Luc Mélenchon die Opposition anführe und nicht mehr Marine Le Pen von der Front National. Für Deutschland gebe es wenige Alternativen zu einer solchen Bewegung: 

Es wird auf absehbare Zeit keine Chance einer sozialen Regierung in Deutschland geben, wenn wir keinen neuen Aufbruch von links hinbekommen.

Gegen den Vorwurf, die europäischen Sammlungsbewegungen seien "populistisch" und würden "einfache Antworten" geben, stellt Wagenknecht die Forderung, dem Volk endlich wieder auf's Maul zu schauen. Es gehe nicht um "einfache" Antworten, sondern: 

Es geht um richtige Antworten, die wir so formulieren, dass sie die Menschen verstehen. Wir müssen auch die Sprache derer sprechen, die in ihrer Biografie nie die Chance hatten, höhere Bildung zu erwerben.

Beim innerparteilichen Streit um den Umgang mit zur AfD gewanderten Linken-Wählern fordert die Fraktionsvorsitzende ein Ende der Wähler-Beschimpfung. Die Verluste der Linken bei Arbeitern und Arbeitslosen hätten viel mit deren Unverständnis für die Partei-Forderungen zur Flüchtlingsfrage zu tun. Die Philosophie der offenen Grenzen und des Bleiberechts für alle sei für sie nicht nachzuvollziehen. Diese Menschen hätten den Eindruck gewonnen, "dass wir ihre Probleme nicht ernst nehmen". Sie würde sich wünschen, dass auf dem nächsten Parteitag über dieses Problem gesprochen werden könnte, "ohne die diffamierende Unterstellung, da wolle jemand die AfD kopieren".

Und wann geht sie denn nun los, die bei Anhängern mit Spannung, bei den Gegnern mit Schrecken erwartete linke Sammlungsbewegung? Wagenknecht: "Ich hoffe, vor der Sommerpause."

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