Wer sind die Spalter? Machtkampf bei Die Linke geht in die nächste Runde

Wer sind die Spalter? Machtkampf bei Die Linke geht in die nächste Runde
Geben zwei Parteivorsitzende Parallel-Interviews, in denen sie sinngemäß das Gleiche sagen: Unsere Fraktionsvorsitzende will nicht so, wie wir wollen. Was sich anhört wie die Einleitung zu einem lauen Witz, wurde gerade Realität in der Linkspartei.

von Thomas Schwarz

"Wollen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht eine Spaltung der Linkspartei? Katja Kipping ist sich nicht sicher", lautet die forsche Unterzeile im Tagesspiegel. Und die Parteivorsitzende fährt fort:

Aktuell ist das fortschrittliche Lager kaputt, nicht mehrheitsfähig. Das ist ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden können. Deshalb denke ich nicht an eine Sammlungsbewegung, die nur von einer Partei ausgeht."

Damit grenzt sie sich von der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, ab, die eine linke, überparteiliche Sammlungsbewegung nach dem Vorbild Bernie Sanders' ins Leben rufen möchte. Kipping wirft Wagenknecht nun einerseits "ein Spiel mit Zweideutigkeiten" vor, verspricht aber andererseits, sich nicht an einem "verbalen Aufrüsten" zu beteiligen - um dann aber doch in Richtung Wagenknecht zu sticheln, sie wolle "eine Linke, die nicht auf Basta-Sprüche oder eine Person ausgerichtet ist".

Türkische Soldaten auf ihren Leopard-Panzern aus deutscher Produktion in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze in der Provinz Hatay, 23. Januar 2018

Ansonsten arbeiten sich Kipping und Riexinger in erstaunlicher Parallelität an großteils sehr ähnlichen Themen ab: Differenzen sollen in der Sache ausgetragen werden, sie möchten die Positionen in der Flüchtlingspolitik nicht antasten, den AfD-Erfolg analysieren und starke Kritik an der kommenden Großen Koalition äußern. Doch umkreist wird all das von den noch einmal öffentlich thematisierten Konflikten zwischen den Parteichefs und Sahra Wagenknecht.

Diese Art des medialen Parteiflügel-Kampfs gegen die eigenen Leute findet nicht nur Albrecht Müller von den NachDenkSeiten ein "nicht ganz übliches Phänomen" in der deutschen Parteienlandschaft. Man könnte es - noch dazu in dieser seltsamen Doppel-Strategie - auch destruktiv nennen.

Und die Interviews sind nur der jüngste Höhepunkt der öffentlichen Angriffe Kippings und Riexingers auf die Fraktionsvorsitzende: Bereits vergangenes Jahr nach der Bundestagswahl hatten die Parteichefs versucht, die Befugnisse der Fraktion zu ihren Gunsten zu beschneiden. Und wie damals stellt sich nun wieder eine sonderbare Allianz der Wagenknecht-Kritiker her, die sich von den natürlichen Gegnern beim Tagesspiegel über Teile der Partei bis zu ehemals linken Zeitungen wie der taz spannt. Seit einigen Wochen ist dieses Zweckbündnis besonders motiviert, weil Wagenknechts Idee von einer linken Sammlungsbewegung gemeinsam diskreditiert werden soll.

Riexinger führt das in der taz nun fort:

Ich halte den Ansatz für falsch. Ich sehe nicht, wo da abtrünnige SPD-Flügel oder Grüne wären, die nur darauf warten, dass Sahra Wagenknecht sie einsammelt."

Und überhaupt: "Es bringt jetzt nichts, wenn wir immer über Sahra Wagenknecht diskutieren", sagt er, als sei nicht sie der eigentliche Anlass für das Interview. Wagenknecht jedenfalls, so Riexinger, habe zum Thema Sammlungsbewegung "bisher nicht auf den Tisch gelegt, was sie eigentlich will. Die Mehrheit unserer Mitglieder will keine neue Partei gründen, schon gar nicht wichtige Kerne unseres linken Profils aufgeben."

Eine linke politische Haltung ohne die Politisierung der Ökonomie ist nicht denkbar.

Wagenknechts Ehemann, der Linken-Politiker Oskar Lafontaine, hatte die Sammlungsidee beim Neujahrsempfang der Partei noch mit markigen Worten gegen den Vorwurf der Spaltung verteidigt: "Was ist denn das für ein Geschwätz, in der eigenen Partei, aber auch in der Öffentlichkeit, hier sei von Spaltung die Rede. Wer den Unterschied zwischen Sammeln und Spalten nicht kennt, der ist schlicht und einfach ein Trottel."

Kipping nimmt darauf nun im Interview Bezug:

Es gibt Aussagen, die sagen vor allem viel über den Sprechenden. Geht es bei der Sammlungsbewegung darum, die Linke zu stärken? Oder geht es um eine Aufspaltung? Alle Aussagen bleiben diffus."

"Wir sollten anfangen, die Linke größer zu denken", fährt sie fort - empfiehlt damit jedoch ungewollt Wagenknecht. Denn eine "größere Linke" ist ohne sie nur schwer denkbar. Zumal Kippings "Vision" ziemlich bescheiden klingt: Die Partei bei 15 Prozent, das sei zumindest "schon mal gut", wie sie brav dem Tagesspiegel diktiert.

Es sind wohl eher die teils fragwürdigen Allianzen Kippings und Riexingers gegen Wagenknecht, die die Parteibasis in Aufruhr versetzen. Mit ihrer massiven Vorwärtsverteidigung gegen die nicht nur bei den Linke-Mitgliedern geachtete Wagenknecht treiben die Parteichefs selber das voran, was Kritiker der Fraktionsvorsitzenden vorwerfen: die fahrlässige Spaltung der Linkspartei.

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