Schritt in Richtung Akteneinsicht für Modrow: Prozess vor Bundesverwaltungsgericht hat begonnen

Schritt in Richtung Akteneinsicht für Modrow: Prozess vor Bundesverwaltungsgericht hat begonnen
Hans Modrow, ehemaliger Ministerpräsident der DDR, auf dem roten Teppich beim vierten Semperopernball in Dresden am 16. Januar 2009.
In seinem Kampf um dasselbe Recht, dass auch von der Stasi überwachten Personen zusteht, hat der Prozess am heutigen Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht begonnen, bei dem Hans Modrow, der letzte Ministerpräsident der DDR als Kläger auftritt.

Von den 70 Jahren seines politischen Engagements wurden 60 Jahre vom Bundesnachrichtendienst dokumentiert. Zu erfahren, in wieweit diese Überwachung ging, die bereits im Jahr 1951 begann, ist sein besonderes Anliegen.

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Die ersten 40 Jahre seines politischen Lebens spielten sich in der DDR ab, wo er bis zum Ministerpräsidenten aufstieg. Nach der Wende saß er bis im Jahr 1994 im Bundestag und in den Jahren 1999 bis 2004 im EU-Parlament in Brüssel. Am Ende stellte Modrow fest, dass er fast sein ganz aktives politisches Leben von Geheimdiensten in West und Ost überwacht wurde.

Er wollte es genauer wissen und versucht seit mehr als fünf Jahren erfolglos, Einblick in seine Akten, die die westdeutschen Nachrichtendienste über ihn verfasst haben, zu erhalten. Schließlich verklagte der frühere SED-Spitzenfunktionär, der in der Wendezeit in den Jahren 1989 und 1990 DDR-Ministerpräsident war, die Bundesrepublik. Zum Prozessbeginn um 11:00 Uhr erschien der überzeugte Sozialist persönlich.