Deutschland
Selbstzensur bei Luxemburg-Stiftung: Eigene Studie zurückgehalten
Neues Kapitel im Machtkampf bei der Partei Die Linke: Eine Untersuchung, die Sahra Wagenknechts Plan einer linken Sammlungsbewegung stützt, wurde von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung mutmaßlich aus taktischen Gründen zurückgehalten.
Vertraue keinen Studien, die du nicht selber in Auftrag gegeben hast – und manchmal nicht mal denen. Diesem Motto folgt aktuell scheinbar die Rosa-Luxemburg-Stiftung: Die von ihr bestellte Studie zur linken Sammlungsbewegung in Frankreich widerspricht den eigenen Standpunkten gegen Sahra Wagenknecht und wurde mutmaßlich aus diesem Grund nicht gedruckt und zunächst auch nicht online veröffentlicht, wie Medien berichten.
Die Untersuchung des Autors Peter Wahl war zunächst nur vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC hochgeladen worden, zu dessen Gründungsmitgliedern Wahl zählt. Die Leitung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hatte dagegen laut Junge Welt den Druck der Studie gestoppt und diese auch nicht auf ihre Webseite gestellt. Nach Mediennachfragen wurde sie zwar dort hochgeladen, sie ist jedoch nur zu finden, wenn man aktiv in der Suche nach ihr forscht.
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Das ist nicht verwunderlich, denn der Text hat Sprengkraft, die sich im öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen der Fraktion um Sahra Wagenknecht und der Parteiführung um Katja Kipping entladen könnte: Wagenknecht trommelt heftig für eine Sammlungsbewegung nach dem Vorbild der nun in der Studie gestützten französischen Initiative "La France Insoumise" (Unbeugsames Frankreich, LFI) um Jean-Luc Mélenchon. Kipping lässt auf der anderen Seite keine Gelegenheit aus, um gegen Wagenknecht im Allgemeinen und die Idee der Sammlungsbewegung im Besonderen zu feuern.
Linke Franzosen punkten mit EU-Kritik
Zwar betont die Studie, dass die französischen Verhältnisse nicht einfach auf Deutschland zu übertragen seien. Dennoch bescheinigen die Autoren dieser Strategie ein sensationelles Wählerpotenzial. Mehr als sieben Millionen Franzosen machten demnach bei der LFI ihr Kreuz. Ein Erfolg, der auch Linke in Deutschland ins Grübeln bringen sollte. Zumal eine rot-rot-grüne Koalition immer unrealistischer erscheint - und angesichts der neoliberalen Flügel in allen drei Parteien auch nur begrenzt erstrebenswert. Da hat die Idee, die (tatsächlichen) linken Potenziale aller drei Parteien zu bündeln, großen Charme.
Laut der Studie hatte Mélenchon vor allem Erfolg, weil er eine Kooperation mit den Sozialdemokraten für unmöglich erklärte und eine radikale EU-Kritik kultivierte, die aber nicht in eine rechte EU-Feindschaft abglitt. Für beide Positionen steht eindeutig Sahra Wagenknecht – im Gegensatz zu Katja Kipping. Denn die will am liebsten ein rot-rot-grünes Bündnis aus verzwergten linken Parteien: "Es wäre gut, wenn Linke, SPD und Grüne etwa gleich stark würden, also Verhältnisse wie aktuell in Berlin", sagte sie am 2. Februar dem Tagesspiegel.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung jedenfalls, und das ist bedenklich, scheint sich im aktuellen Machtkampf einem Partei-Flügel näher zu fühlen als der Gesamtpartei. Jean-Luc Mélenchon verfolgte das Ränkespiel von Frankreich aus: Einige Vertreter der deutschen Linkspartei wüssten scheinbar nicht mehr, auf welchem Bein sie tanzen sollten, schrieb er auf seinem Blog.
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