MSC: Außenminister Gabriel für Lösung der Ukraine-Krise und Lockerung der EU-Sanktionen

MSC: Außenminister Gabriel für Lösung der Ukraine-Krise und Lockerung der EU-Sanktionen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018.
Der Anregung des Außenministers Sigmar Gabriel, über ein Ende der EU-Sanktionen nachzudenken, folgte am Sonntag Kritik vonseiten der CDU. Gabriel sagte am Samstag auf der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), er halte die offizielle EU-Position für nicht sehr realistisch.

Am Sonntag lehnten mehrere CDU-Politiker die Anregung von Bundesaußenminister Gabriel ab, die EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise zu beenden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sagte der "Bild am Sonntag", das sei ein völlig falsches Signal. Seiner Einschätzung nach ermutige es den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine bisherige Politik fortzusetzen.

Auch der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lehnte die Forderung strikt ab

Die Forderung widerspricht dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Eine schrittweise Lockerung der Sanktionen kommt für uns nicht in Betracht. Von Minsk ist noch nichts umgesetzt."

Angela Merkel entzündet eine Kerze in Yekaterinburg, Russland, 15. Juli 2010.

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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz drängte Außenminister Sigmar Gabriel auf verstärkte Anstrengungen zu einer Lösung der Ukraine-Krise. Bei einem Frühstück des Ost-Ausschusses, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm, plädierte Gabriel bei erkennbaren Fortschritten - einem von den UN überwachten Waffenstillstand in der Ostukraine - weiter für einen schrittweisen Abbau der Wirtschaftssanktionen.

Ich finde, wir müssen versuchen Geschwindigkeit aufzunehmen", so Gabriel.

Gabriel hält Idee des russischen Präsidenten für Blauhelmeinsatz richtig

Wir müssen es schaffen, einen Waffenstillstand in der Ukraine durchzusetzen, schwere Waffen dort rauszukriegen", sagte Gabriel und erklärte "Ich fand die Idee des russischen Präsidenten, das auch über eine Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen sicherzustellen, richtig. Und ich bin der Überzeugung, wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen."

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Gabriel räumte ein, er wisse, dass die "offizielle Position" eine andere sei, nämlich dass erst 100 Prozent des Minsker Abkommens erfüllt werden müssten, bevor dann 100 Prozent der Sanktionen abgebaut werden sollten. Er betonte aber

Ich halte das für keine sehr realistische Position. Sondern wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken."

Darüber müsse man mit den Partnern im UN-Sicherheitsrat reden, sagte er. Denn das sei aus seiner Sicht "eine der wenigen realistischen Möglichkeiten, relativ schnell zu Fortschritten zu kommen."

Ein eigentlich für Freitagabend geplantes Außenministertreffen zur Ukraine-Krise mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am Rande der Sicherheitskonferenz war ausgefallen, einen neuen Termin gab es zunächst nicht. Gabriel kündigte an, er werde am Rande der Sicherheitskonferenz gleich mehrmals mit Lawrow zusammentreffen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte

Wie kein anderes Land möchten auch wir, dass die Krise gelöst wird."

Lawrow kritisierte  allerdings, die Ukraine werde vor die "falsche Wahlmöglichkeit" gestellt, sich entweder Russland oder der EU zuzuwenden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich nach einem Treffen mit dem russischen Diplomaten pessimistisch zu Aussichten auf eine mögliche UN-Friedensmission für die Ukraine. Es gebe nicht viel Bewegung bei diesem Thema und pochte auf mehr Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen.

Belastungen für die Wirtschaft

Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, hatte einen Abbau der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert.

Nach vier Jahren Sanktionen liegen die Belastungen durch die Sanktionen für Unternehmen in der EU und Russland bereits im dreistelliger Milliardenbereich."