Rechtlich unbedenklich: Rheinmetall verkauft weiter Panzer in die Türkei

Rechtlich unbedenklich: Rheinmetall verkauft weiter Panzer in die Türkei
Aktivisten demonstrieren gegen Rheinmetall-Geschäfte, Berlin, Deutschland, 9. Mai 2017.
Eine Genehmigung für die Panzer hat es noch nicht gegeben, aber Rheinmetall treibt die Geschäfte mit der Türkei voran. Jetzt wurde ein geheimes Treffen öffentlich. Und mehr noch, Rheinmetall will in der Türkei Panzer bauen lassen. Dafür wurde ein Tochterunternehmen gegründet.

Am 9. Januar gab es in Düsseldorf ein Treffen zwischen der Firma BMC, vertreten durch den türkischen Geschäftsmann Ethem Sancak und Rheinmetall, um die Geschäfte mit der Türkei trotz fehlender Genehmigung voranzubringen. Im Speziellen ging es um die Nachrüstung der Leopard-Panzer. Rheinmetall schien sich sicher, dass der Deal mit der Türkei genehmigt werden würde. Im vergangenen Oktober erhielten sie die Erlaubnis zur Nachrüstung der M60-Panzer. Was darauf folgte, war die Auslieferung von Peter Steudtner, der in der Türkei inhaftiert worden war. 

Der Handel zwischen dem deutschen Rüstungskonzern mit der Türkei war in die Kritik geraten, nachdem die Türkei Leopard-2-Panzer im Kampf gegen die kurdische YPG einsetzte. Eine Genehmigung von Seiten der Politik wurde aufgrund der schwierigen Regierungsbildung vertagt. Das Firmen-Treffen in Düsseldorf fand nur vier Tage nach einer Zusammenkunft des türkischen und deutschen Außenministers statt. Sigmar Gabriel empfing Mevlüt Çavuşoğlu in seinem privaten Wohnsitz zur Teezeit. Dem Anschein nach stellte Gabriel seinem Amtskollegen die Genehmigung der Rheinmetall-Geschäfte mit der Türkei in Aussicht. Dass es sich hierbei um einen Tauschhandel gegen die Freilassung des inhaftierten Deniz Yücel handelt, dementierte Gabriel. Dieter Janecek von den Grünen zeigte sich angesichts der möglichen politischen Genehmigung schockiert und verwies ebenfalls auf den noch inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Geschäfte mit einem Land, das sich der Menschenrechtsverletzung schuldig mache, seien skandalös.

Symbolbild: Eine vom RWM Konversionskomitee für Frieden und nachhaltige Arbeit organisierte Demonstration, Mai 2017

Türkisch-Deutsches Joint Venture für die Zukunft

Um die Produktion von Panzern vor Ort zu ermöglichen, gründete Rheinmetall in Ankara ein Tochterunternehmen. Dabei handelt es sich um ein Joint-Venture, an dem auch BMC beteiligt ist. Die Tagesschau zitiert einen Manager von Rheinmetall: 

Wir brauchen jetzt unbedingt das TOP-Meeting mit Erdoğan. 

Von der türkischen Firma BMC forderte einer der Mitarbeiter Rheinmetalls, ihren Einfluss in der türkischen Regierung zu beweisen. Das Joint-Venture in Ankara soll, so der Stern, mehrere Dutzend Mitarbeiter haben. Der türkische Firmensitz in einem dreistöckigen Gebäude ist mit Stacheldraht und einem hohen Zaun gesichert. Eine Stellungnahme des Bundesaußenministeriums sowie der Firmen Rheinmetall und BMC gibt es bisher nicht. 

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