Deutschland
Streitthema Familiennachzug: Unionsparteien und SPD einigen sich offenbar auf Kompromiss
Unerwartete Wende bei den Koalitionsgesprächen: Nach einer langen Nachtsitzung diskutieren CDU, CSU und SPD eine schnelle Lösung in der Flüchtlingspolitik. Damit wäre ein zentraler Stolperstein der Verhandlungen abgeräumt.
Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. Dazu soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen vom Montag zwischen den Fraktionen beider Seiten ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Neuregelung vereinbart werden. Damit könnte der Weg frei werden, am Donnerstag im Bundestag den auslaufenden Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern.
Bei der Abstimmung werde wohl keine umfänglich neue gesetzliche Regelung beschlossen, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen in Berlin. Lege man gesetzliche Eckpunkte fest - es geht vor allem um die entsprechenden Paragrafen im Aufenthaltsgesetz - sei "die Kuh Familiennachzug vom Eis", hieß es weiter in diesen Kreisen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD berieten am Montag über eine solche Lösung. Der Streit um den Familiennachzug war bereits Hauptthema der Koalitionsverhandlungen in der Nacht zum Montag.
Der Kompromissvorschlag sieht nach dpa-Informationen aus anderen Verhandlungskreisen vor, dass der Familiennachzug wie im Sondierungspapier vereinbart auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt bleibt, aber um eine Härtefallregelung ergänzt werden soll. Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es bisher zwar schon, im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Endgültige Entscheidungen zu dem zentralen Streitpunkt standen aber zunächst weiter aus.
In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug für solche Flüchtlinge zu begrenzen: auf 1.000 Menschen pro Monat. Die SPD wollte in den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen - was CDU und CSU bisher ablehnten.
Sollte der Kompromissvorschlag Realität werden, würde aber jedenfalls die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung weiter greifen. Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte nach einer Sitzung des Parteivorstandes: "Wir wollen als SPD den Einstieg in den Familiennachzug wieder haben." Seine Partei wolle mit der Union einen gemeinsamen Antrag vorlegen. "Aber das hängt jetzt von der Union ab, ob das gelingt."
Union und SPD wollten ursprünglich an diesem Donnerstag im Parlament die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte vorläufig verlängern. Im Sondierungspapier der Spitzen von CDU, CSU und SPD ist bei diesem Punkt festgehalten, dass bis zum 31. Juli eine feste gesetzliche Neuregelung verabschiedet werden soll. Die aktuelle Regelung, wonach der Nachzug enger Angehöriger von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt ist, läuft Mitte März aus.
Koalitionäre zwischen Zuversicht und Skepsis
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein schneller Kompromiss beim Streitthema Familiennachzug möglich ist. "Wir sind in einer Endabstimmungsphase, was diesen Punkt betrifft. Es gibt den Willen, dass man da heute auch tatsächlich zu einer Einigung kommt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte im ZDF-Morgenmagazin davor, Ergebnisse und Einigungen zu sehr vom Mitgliedervotum der Sozialdemokraten über einen möglichen Koalitionsvertrag abhängig zu machen. "Als erstes sollten wir im Kopf haben, dass wir etwas Vernünftiges machen", sagte er. Ziel müsse es sein, "eine belastbare Koalitionsgrundlage zu finden. Wir sind nicht dazu bereit, alles, was wir vereinbart haben, wieder neu zu machen."
Der Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) warnte die SPD davor, die in den Sondierungen vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. Dies sei "Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener", sagte er der Rheinischen Post. "Denn Niedrigverdiener haben mehr von stabilen Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen."
Die SPD-Forderung nach Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte bedeute, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch steigen müssten, sagte Rehberg weiter. Auch die SPD-Forderungen in der Rentenpolitik lösten einen Beitragsdruck nach oben aus. An diesem Montag beriet erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
(rt deutsch/dpa)
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