Große Koalition: CDU, CSU und SPD wollen nun "zügig, aber sorgfältig verhandeln"

Große Koalition: CDU, CSU und SPD wollen nun "zügig, aber sorgfältig verhandeln"
Ein Protestbanner mit Angela Merkel beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 21.01.2018 in Bonn. Trotz großen Widerstandes gegen die GroKo in der SPD starteten am Freitag die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD.
Die Verhandlungen über eine neue Große Koalition haben nun offiziell begonnen. Wenn es nach dem Willen der Union geht, sollen sie bis Karneval beendet werden. Drei Themen dürften aber die Gespräche erschweren: befristete Arbeitsverträge, Krankenversicherung und Flüchtlingspolitik.

Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin starteten heute die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Zunächst trafen sich um 9 Uhr die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim Eintreffen in der CDU-Zentrale: „Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen.“ Sie gehe „sehr optimistisch und sehr bestimmt in die Gespräche“. Auch SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigten zügige Beratungen an.

Zu Beginn berieten Merkel, Schulz und Seehofer zu dritt. Danach sprach eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien über den Ablauf und die Struktur der Verhandlungen. Über inhaltliche Details soll in bis zu 18 Arbeitsgruppen verhandelt werden.

Bis zum Karnevalstart soll ein Koalitionsvertrag stehen 

Die Ergebnisse der Sondierungen seien ein „sehr guter Rahmen“ für weitere Verhandlungen, so Merkel. Jetzt geht es ihrer Überzeugung nach darum, noch deutlicher herauszuarbeiten, was die Zukunftsimpulse für Deutschland sind. Dazu zähle mit Blick auf künftige Generation vor allem das Voranbringen der Digitalisierung, aber auch Planungsverfahren zu verkürzen, die Situation für Start-ups weiter zu verbessern und Deutschland als Zukunftsstandort zu stärken. „Es geht um eine neue Dynamik für Deutschland“, betonte Merkel.

Auch SPD-Chef Martin Schulz kündigte konstruktive Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Bundesregierung an. Ziel sei es, Deutschland nach innen gerechter, in der Bildungspolitik moderner und auf internationaler Ebene wieder zu einer führenden Kraft in der Europäischen Union zu machen. Angesichts der neuen Herausforderungen aus China und den USA werde ein starkes proeuropäisches Deutschland gebraucht, betonte er.

Die Union will spätestens bis zum 8. Februar – der Weiberfastnacht – mit den Verhandlungen fertig werden. Die 18 Arbeitsgruppen sollen bis zum 2. Februar Ergebnisse liefern. Bei einer Klausurtagung am 3. und 4. Februar sollen diese dann abschließend beraten werden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), nach einer ersten Runde mitteilte.

Die SPD wiederum will sich nicht unter Druck setzen lassen. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Morgen vor dem ersten Gespräch, sie sei gegen "absolute Enddaten". Sie wolle stattdessen "die nötige Sorgfalt" walten lassen. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Das könnte dann nochmals drei Wochen dauern. Vor Ostern ist mit einer neuen Regierung wohl nicht zu rechnen.

SPD will die "sachgrundlose Befristung“ der Arbeitsverhältnisse ganz abschaffen

Wenn es um die Inhalte geht, wird es drei große Knackpunkte bei den Verhandlungen geben: Die SPD fordert Veränderungen bei der Jobbefristung, einen Einstieg in das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ - worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung versteht - und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die SPD will befristete Jobs generell einschränken und die „sachgrundlose Befristung“ ganz abschaffen. 2,8 Millionen Arbeitnehmer waren 2016 in Deutschland nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes befristet beschäftigt. Bei den sogenannten Befristungen ohne Sachgrund gibt es drei Arten: Befristung bis zu zwei Jahren, Befristung im Fall einer Unternehmensgründung und Befristung bei älteren Arbeitnehmern, die über 52 Jahre alt sind und zuvor arbeitslos waren. Weite Teile der Union lehnen diese Forderung aber ab. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der SPD Scheinheiligkeit in dieser Debatte vor. Die SPD-Forderung nach einer Einschränkung dieses Instruments sei „verlogen“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Denn gerade in SPD-geführten Bundesministerien ist die Anzahl befristeter Jobs in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.“

Beim Thema Gesundheit kamen aus der CDU Kompromiss-Signale, obwohl die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung weiter strikt abgelehnt wird. Die Union wolle „weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken“, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die SPD beharrt aber auf einer Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. Gröhe lehnt dies wiederum ab.

Die SPD erhielt kurz vor dem Start der Verhandlungsgespräche ganz schlechte Nachrichten: Wie aus dem „Deutschlandtrend“ für das ARD-Morgenmagazin hervorgeht, erreicht die SPD nur noch 19 Prozent. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 33 Prozent. Die AfD liegt in der Sonntagsumfrage bei zwölf Prozent (minus eins). Die Grünen bleiben stabil bei elf Prozent. Linkspartei und FDP legen jeweils einen Punkt zu auf zehn Prozent.

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