RT fragt nach: Bundesregierung will Vernichtungskrieg des 3. Reichs nicht "verbrecherisch" nennen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch Stellung genommen zu einer Nachfrage von RT Deutsch in Bezug auf eine parlamentarische Kleine Anfrage, die vor kurzem schriftlich von der geschäftsführenden Regierung beantwortet wurde.
Das Thema der Anfrage umfasste das Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad. Die Frage im besagten Dokument lautete, inwieweit die Bundesregierung die militärischen Handlungen der Wehrmacht im Rahmen des "unprovozierten Angriffskrieges des Dritten Reiches" und des "rassenideologischen Vernichtungskrieges" gegen die Sowjetunion grundsätzlich als verbrecherisch einstufen würde.
Mehr zum Thema - Bundesregierung relativiert Vernichtungskrieg gegen Sowjetunion und verweigert Stalingrad-Gedenken
Die Antwort im Schreiben lautete:
Die Einordnung damaliger militärischer Handlungen der Wehrmacht als verbrecherisch im strafrechtlichen Sinne ist einzelfallbezogen vorzunehmen.
Auf diese "einzelfallbezogene Einordnung" ging RT Deutsch am Mittwoch ein und bat die Bundesregierung um Klarstellung.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.