Bundesregierung relativiert Vernichtungskrieg gegen Sowjetunion und verweigert Stalingrad-Gedenken

Bundesregierung relativiert Vernichtungskrieg gegen Sowjetunion und verweigert Stalingrad-Gedenken
Symbolbild - Hinrichtung gefangener sowjetischer Partisanen, Januar 1943
Eine Anfrage an die Bundesregierung, ob diese den Überfall auf die Sowjetunion 1941 grundsätzlich als einen verbrecherischen Vernichtungskrieg einordnet, verneint die Bundesregierung in dieser Form und verweist auf eine nötige "einzelfallbezogene" Beurteilung.

In der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen offenbart die Bundesregierung eine eigenwillige rechtliche Auslegung der Taten der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Gefragt, ob die militärischen Handlungen der deutschen Armee während des Krieges gegen die Sowjetunion "grundsätzlich als verbrecherisch einzustufen" seien, verneinte sie dies indirekt. Sie sprach sich stattdessen für eine "einzelfallbezogene" Bewertung aus:

Die Einordnung damaliger militärischer Handlungen der Wehrmacht als verbrecherisch im strafrechtlichen Sinne ist einzelfallbezogen vorzunehmen. Als verbrecherisch könnten Handlungen konkreter Täter einzustufen sein, die gegen anwendbares Recht verstießen, insbesondere Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Blick in das Panorama-Museum

In dieser trockenen juristischen Formulierung verbirgt sich explosiver Stoff. Denn: Unter Rechtsexperten und Historikern ist unumstritten, dass Nazideutschland mithilfe der Wehrmacht an der so genannten Ostfront einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte. Unter anderem stellte dies das Nürnberger Tribunal fest, das den Strafbestand des "Verbrechens gegen den Frieden" im Völkerrecht etablierte. Dazu erklärte Sevim Dagdelen:

Die Angriffe der Wehrmacht auf Stalingrad waren ein Verbrechen wie alle militärischen Handlungen der Nazi-Wehrmacht im Rahmen des verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion und ihre Menschen. Da gibt es kein Vertun und keine 'einzelfallbezogene' Abwägung.

Stalingrad-Gedenken derzeit politisch nicht korrekt?

Aus der Antwort der Bundesregierung geht zudem hervor, dass Deutschland keine eigenen Gedenkveranstaltungen zur Stalingrad-Schlacht in Russland plant – obwohl etwa eine halbe Million sowjetischer Soldaten während der Kämpfe starben. Dagdelen dazu:

Der Sieg der Roten Armee in Stalingrad war ein entscheidender Schritt zur Befreiung von der Nazi-Diktatur. Er war ein Triumph, der neue Hoffnung spendete und letztlich unsere Geschichte, die europäische, ja die Weltgeschichte zum Positiven verändert hat. Dass die Bundesregierung daran mit keiner Silbe erinnern will, ist unwürdig und beschämend. Es ist ein geschichtspolitischer Offenbarungseid.

Anscheinend bereitet es der Bundesregierung angesichts der derzeitigen politischen Spannungen zwischen Moskau und Berlin Schwierigkeiten, die Opfer der Stalingrader Schlacht - die auch für die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus starben - zu würdigen. Am 2. Februar ist der 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad.

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