"Zwischen Menschlichkeit und Möglichkeit" - Familiennachzug à la FDP

"Zwischen Menschlichkeit und Möglichkeit" - Familiennachzug à la FDP
Flüchtlingsjunge mit Deutschland-Shirt, Berlin, Deutschland, 3. März 2016.
Auch im besonders strittigen Thema Familiennachzug konnten Union und SPD einen Konsens im Sondierungspapier verankern. Die FDP will eine eigene Lösung "zwischen Menschlichkeit und Möglichkeit" vorstellen, die in Härtefällen das Wohl der Kinder bevorrangt.

Die Aussetzung des Familiennachzugs endet am 16. März, wenn nicht zuvor eine Verlängerung stattfindet. Union und SPD wollen im Januar einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Aussetzung vorbringen, bis eine Einigung im Sinne der angestrebten Großen Koalition eintritt. Es geht im Speziellen um diejenigen Flüchtlinge, denen nur ein eingeschränkter Schutzstatus in Deutschland zukommt.

Das Sondierungspapier sieht vor, dass pro Monat nicht mehr als tausend Menschen der Nachzug nach Deutschland erlaubt wird. Freiwillige Aufnahmen aus Griechenland und Italien sollen bald nicht mehr stattfinden. Damit sich ein Antragsteller für den Familiennachzug qualifizieren kann, muss es vor der Flucht zur Eheschließung gekommen sein, es dürfen keine Straftatbestände vorliegen und es darf sich nicht um Gefährder handeln. 

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Winterklausur am 4. Januar 2018 im bayerischen Kloster Seeon. Beifall für die Forderungen gab es von der SPD bis jetzt nicht.

Stephan Thomae, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: 

Wir wollen den Familiennachzug für zwei weitere Jahre aussetzen, um die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu überfordern. Allerdings nicht ohne eine humane Regelung für Härtefälle und diejenigen Flüchtlinge, die für den Lebensunterhalt ihrer Familie sorgen können oder sich gut integriert haben. Damit schaffen wir anders als Union und SPD eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit. Unser Ziel bleibt eine umfassende Neuregelung des Aufenthalts- und Asylrechts in einem Einwanderungsgesetzbuch. 

Der FDP-Vorschlag will die Möglichkeit verankern, dass nach dem 16. März Härtefälle Vorzug erhalten, nämlich dann, wenn es um das Wohl von Kindern geht. Im Zusammenhang mit der FDP-Initiative sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber der Passauer Neuen Presse

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Das sind nämlich noch einmal 300.000 Personen, die solche Anträge stellen könnten. 

Zwischen Januar 2015 und Juni 2017 wurden 230.000 Visa zur Vereinigung von Familien genehmigt. Die Mehrheit der Antragsteller kam aus Syrien und dem Irak. Laut einer INSA-Umfrage befürworten 41,7 Prozent der Bürger den Familiennachzug.